Die Affäre rund um Steuerhinterziehungen über Liechtenstein weitet sich weiter aus. Inzwischen sollen die Ermittler nicht mehr nur mindestens 1 400 deutsche Anleger bei der LGT-Bank im Visier haben, sondern über zusätzliche Daten mindestens eines weiteren Finanzinstituts verfügen.
Allein in dem LGT- Material tauchen nach einem Medienbericht 1 400 deutsche Anleger auf. Bis zu 20 Mitarbeiter deutscher und liechtensteinischer Finanzinstitutionen stehen demnach im Verdacht, an Steuersparmodellen mitgearbeitet zu haben. Auch die USA sollen die Daten erhalten und bereits im vergangenen Sommer 50 Verfahren eingeleitet haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Samstag für eine strenge Verfolgung der Steuersünder aus.

Bei dem Informanten, der die LGT-Daten dem Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft hatte, handelt es sich nach Medienberichten doch um jenen ehemaligen LGT-Beschäftigten, der im Fürstentum bereits 2004 wegen Datendiebstahl vor Gericht gestanden hatte. Die Magazine „Der Spiegel“ und „Focus“ berichteten am Samstag ausführlich über den 42- Jährigen und sein Geschäft mit dem BND. Demnach war er von der LGT beauftragt, das Papierarchiv zu digitalisieren, und hatte deshalb Zugang zu den sensiblen Daten.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ (Samstag) gab er sich bei seiner Kontaktaufnahme mit Pullach in einer E-Mail am 24. Januar 2006 als Frau aus und tarnte sich mit einem falschen Namen. Das Kanzleramt war laut „Spiegel“ seit dem 14. Dezember 2006 informiert. Nach einer Probelieferung an den BND übergab der Mann demnach am 12. Juni 2007 Wuppertaler Steuerfahndern bei einem vom BND abgeschirmten Treffen persönlich die DVDs mit den Daten. „Focus“ berichtete, er habe vom BND zwei falsche Pässe erhalten, nachdem das Bundeskriminalamt ( BKA) es abgelehnt habe, ihn ins Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Das BKA wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Das den Behörden vorliegende Material besteht laut „Spiegel“ aus 4527 Datensätzen der LGT über Stiftungen und Institutionen, darunter denen von etwa 1400 Deutschen. Allerdings liegen sie offensichtlich nicht allein der federführenden Bochumer Staatsanwaltschaft vor. Seiner Behörde seien „mehrere hundert Datensätze bekannt“, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück auf dpa-Anfrage. „Ob so viele Daten (insgesamt) in der Republik sind, weiß ich nicht.“ Laut „Spiegel“ sollen rund 65 Prozent der Stiftungen noch existieren.

Der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek bestätigte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) aber, dass die Behörde neben den deutschen Kundendaten der LGT noch die einer weiteren Bank hat. „Wir haben eine zweite Liechtensteiner Bank im Visier“, sagte er. Bienioßek schloss allerdings aus, dass es sich dabei um die Liechtensteinische Landesbank LLB handelt.

Allerdings berichtete „Focus“, dass - nicht genannte - deutsche Finanzbehörden bereits Daten der LLB erhalten hätten. Ein Bremer Anwalt habe im August 2005 zehn Datensätze übergeben. Dabei handelt es sich offensichtlich um jenen bereits bekannten Fall von Datendiebstahl in Liechtenstein, in den ein in Rostock inhaftierter mutmaßlicher Erpresser verwickelt ist. Bisher hatte die dortige Staatsanwaltschaft lediglich zu verstehen gegeben, dass sie hofft, von dem Beschuldigten die Steuerdaten zu erhalten.

Das Münchner Magazin berichtete auch, dass in den Bochumer Ermittlungen gegen drei Liechtensteiner Treuhänder deutscher Kunden bereits Haftbefehl erlassen sei. Oberstaatsanwalt Krück verwies auf Anfrage aber lediglich auf eine für Dienstag geplante Presseerklärung. Am Freitag hatte die Behörde bereits bestätigt, dass sie gegen mehrere im Fürstentum ansässige Treuhänder ermittelt.

Die Steuersünderdateien aus Liechtenstein sollen auch Namen mehrerer Bundestagsabgeordneter enthalten. Möglicherweise sind die betroffenen Personen aber längst aus dem Parlament ausgeschieden. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Krück: „Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor.“

Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, für Verstöße gegen das Steuerrecht gebe es „keine entschuldigenden Ausnahmen“. An die Adresse der Wirtschaft appellierte sie, „sich an Recht und Gesetz (zu) halten“. Es gehe auch darum, „welche Verantwortung die einzelnen Teile unserer Gesellschaft für das Gelingen der gesamten Gesellschaft haben“.