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Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zu Online-Durchsuchungen gekippt...

...hält das Ausspähen von Computern unter bestimmten Bedingungen aber trotzdem für verfassungsgemäß.

Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen", heißt es in dem Urteil des obersten deutschen Gerichts.

Grundrecht auf Daten-Integrität

Mit seinem Grundsatzurteil habe das Karlsruher Gericht erstmals ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" geschaffen, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Verkündung in Karlsruhe. Dieses neue Grundrecht sei aber nicht schrankenlos.

Weil mit dem heimlichen Zugriff auf den Computer aber besonders intensiv in das Grundrecht eingegriffen werde, sei er nur bei drohenden Gefahren für Leib, Leben und Freiheit zulässig sowie bei Bedrohungen, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der menschlichen Existenz berührten.
In NRW Persönlichkeitsrecht verletzt

Zugleich verwarf das Bundesverfassungsgericht das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung. Das Gesetz verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht und sei nichtig.

Nach dem NRW-Gesetz durfte der Landesverfassungsschutz E-Mails oder Internet-Chats beobachten. Die Behörden konnten auf Festplatten gespeicherte Daten ausspionieren. Auch der Zugriff auf Internet-Telefonate war erlaubt. Dagegen geklagt hatten der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum ( FDP), zwei weitere Anwälte, eine Journalistin und ein Mitglied der Linken.