www.rainer-haas.de

Vor drei Jahren trat die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in Deutschland in Kraft.

Heute ziehen Arbeitsverwaltung und Kommunen eine positive Bilanz von Hartz-IV. Die Arbeitslosigkeit insgesamt ging um 1,7 Millionen zurück. Unter den Arbeitslosen profitiert allerdings eine Gruppe weniger als die anderen.

Drei Jahre nach Einführung der größten und umstrittensten Arbeitsmarktreform in Deutschland haben Regierung, Arbeitsverwaltung und Kommunen eine positive Hartz-IV-Bilanz gezogen. "Die viele Arbeit hat sich gelohnt", sagt Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA). Von "sichtbaren Eingliederungserfolgen" spricht auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien hätten von den Reformen profitiert, laut auch die Bilanz von Arbeitsstaatssekretär Detlef Scheele.

Ihre Erfolgsbilanz untermauern sie mit zahlreichen Daten: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sank in den letzten zwei Jahren um 700.000 auf 2,3 Millionen. Die Arbeitslosigkeit insgesamt ging seit 2005 um 1,7 Millionen zurück. Allerdings: "Die Langzeitarbeitslosen profitieren nach wie vor deutlich weniger von der guten Arbeitsmarktentwicklung als Kurzzeitarbeitslose", räumt Articus ein. In Städten wie Berlin oder Bremen, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lebt immer noch jeder fünfte Bürger von Hartz IV. Jeder dritte Langzeitarbeitslose werde selbst nach Jahren intensiver Betreuung wohl keinen Job finden, stellt die BA fest.

Den größten Erfolg sieht BA-Vize Alt im Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit: Sie sank im letzten Jahr um rund ein Viertel. Jeder dritte Jugendliche und jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger wurde vom Jobcenter "aktiviert" – durch einen Ein- Euro-Job oder eine Weiterbildung. Mehr als vier Milliarden Euro haben die Jobcenter 2007 für die Förderung ausgegeben. Das Konzept des "Fordern und Förderns", so die Botschaft der Beteiligten, geht auf.

Allerdings nicht bei allen. "Bei Alleinerziehenden war der Erfolg deutlich geringer als gewünscht", sagt Alt. "Ohne gute Kinderbetreuung kommen wir hier keinen Schritt weiter." Auch bei den Arbeitslosen ausländischer Herkunft ist die Entwicklung schlechter als im Durchschnitt. Von einem "Riesenqualifikationsdefizit" spricht Alt – 61 Prozent der Einwanderer haben keinen Berufsabschluss. Um auch die Migranten stärker in Lohn und Brot zu bringen, müsse die berufliche Bildung mit Sprachkursen kombiniert werden, forderte Alt.

Finanziell war der Reform kein großer Erfolg beschieden

Finanziell war der Reform, anders als erhofft, kein großer Erfolg beschieden. Zwar wurden die Kommunen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanziell entlastet. Der Bund übernahm die Kosten für alle Arbeitslosen, auch für die Sozialhilfeempfänger. Die Kommunen mussten dafür die Unterkunft aller Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Ein schlechtes Geschäft, wie sich nun herausstellt. "Die Entlastung war niedriger als erhofft", sagte Stephan Articus. Fast 14 Milliarden Euro wurden 2007 für Unterkunft und Heizung der 3,94 Millionen Hartz-IV-Haushalte bezahlt. Immer mehr Menschen bekommen Hartz IV, obwohl sie arbeiten. Mit der wachsenden Zahl dieser "Aufstocker" – mittlerweile sind es 1,2 Millionen – hatte niemand gerechnet. Vor Hartz IV hätten diese Geringverdiener Wohngeld bekommen, nun ist Hartz IV für sie attraktiver.

Deshalb begrüßte Articus die Pläne der Regierung, mit einem höheren Wohngeld und einem erweiterten Kinderzuschlag mehr Familien aus Hartz IV heraus zu holen.

Trotz aller Kritik im Detail: An der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Bundesagentur will keiner der Beteiligten rütteln. BA-Funktionär Heinrich Alt lobte die professionelle Arbeit in den gemeinsamen Jobcentern. "Die gute Zusammenarbeit zeigt nun endlich zählbare Resultate". Dabei war der Start der neuen Sozialbürokratie vor drei Jahren mehr als holprig: das Computerprogramm war mangelhaft, es fehlte an qualifiziertem Personal und die nun hoch gelobte Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitern aus sehr unterschiedlich geprägten Verwaltungen voller Konflikte.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Konzept mittlerweile als verfassungswidrig beurteilt. Doch Arbeitsminister Olaf Scholz will die alten Strukturen retten. In einem "kooperativen Jobcenter" sollen BA und Kommunen künftig freiwillig zusammenarbeiten. Die SPD will die alten Schlachten nicht noch einmal schlagen. Die Union wollte damals die Langzeitarbeitslosen dezentral von den Kommunen betreuen lassen, die SPD zentral von der Arbeitsagentur. Heraus kam ein politischer Kompromiss: Das Jobcenter.

Doch die Gegner der Doppelverwaltung wollen nach dem Verfassungsurteil die Gunst der Stunde nutzen. Das Konzept von Olaf Scholz "verschlimmbessert die Jobcenter und macht eine Leistungserbringung aus einer Hand zum unerreichbaren Ziel" kritisiert der Deutsche Landkreistag. Aber auch in der Union formiert sich Widerstand. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann lehnt das "kooperative Jobcenter" ebenfalls ab. "Dieses Modell wird es mit mir in NRW nicht geben".