Kanzlerin Angela Merkel und Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler wollen heute in Berlin über die Steueraffäre und den scharfen Streit zwischen beiden Staaten beraten.
Fürstentum hatte sich zuvor vehement gegen die Kritik zur Wehr gesetzt, es begünstige über Stiftungen Steuerhinterziehungen von mehreren hundert vermögenden Deutschen. Regierungschef Hasler sagte in den Tagesthemen, er wolle die Probleme in Berlin auf politischer Ebene erörtern. Zugleich bekräftigte er, Liechtenstein sei "natürlich irritiert" über die Art der Informationsbeschaffung zur Aufdeckung der Steueraffäre mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND). "In Liechtenstein ist das Auskundschaften von Geschäftsgeheimnissen und deren Weitergabe strafbar. Und das wird in Liechtenstein sicher verfolgt werden."
"Raubrittermethoden" in Liechtenstein
Mehrere Politiker wiesen die Kritik aus Vaduz zurück und forderten Merkel zu klaren Worten gegenüber Hasler auf. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Ich gehe fest davon aus, dass die Kanzlerin ihrem Gast unmissverständlich und nachhaltig klar macht, das Liechtenstein nicht länger Hilfestellung für strafbares Verhalten leisten darf." Der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Nordwest-Zeitung": "Ich halte es für unerträglich, dass Banken in Liechtenstein deutschen Steuerhinterziehern, also Straftätern, Angebote machen und dass das von der dortigen Regierung gedeckt wird." Der SPD-Linke Niels Annen bezeichnete die Kritik aus Liechtenstein in der "Berliner Zeitung" als "Unverschämtheit" und sagte: "Ein Land, das sich im internationalen Finanzwesen Raubrittermethoden bedient, sollte uns keine Ratschläge erteilen".
CSU-Vize Ingo Friedrich sagte der "Passauer Neuen Presse": " Liechtenstein kann auf Dauer keine andere Rolle spielen als die anderen Staaten Europas. Es kann nicht sein, dass man Steuerhinterziehungen dort wie bisher extrem leicht macht." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Liechtenstein zur Reform seines Stiftungsrechts auf. "Inseln für Steuerbetrug müssen in Europa der Vergangenheit angehören", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".
PKG befasst sich mit Beschaffung der Bankdaten
Die Steueraffäre wird heute auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages beschäftigen. Vor allem die Opposition verlangt Aufklärung über die Rolle des BND, der die brisanten Bankdaten von einem Informanten gekauft hatte. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" pocht der Bund darauf, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Hälfte dieser Kosten übernimmt. Diese Aufteilung sei 2006 vereinbart worden und gelte weiter, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der Zeitung.
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Kanzleramts-Minister Thomas de Maizière verteidigte die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Affäre um Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe. Der oberste Geheimdienstaufseher rechtfertigte in der "Bild"-Zeitung das Honorar in Höhe von 4,6 Millionen Euro, das der BND für die Beschaffung eines Datenträgers mit gestohlenen Informationen über deutsche Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank gezahlt hat. De Maizière sagte: "Nachrichtendienste sind an zuverlässigen Informationen interessiert. Diese Informationen sind im Zweifel wichtiger als die Zuverlässigkeit des Informanten." Das gelte besonders dann, wenn die Informationen wie in der Steueraffäre zweifelsfrei überprüfbar seien.
Die Staatsanwaltschaft Bochum wies Spekulationen zurück, die Verhaftung des inzwischen zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel habe nur als Warnschuss gedient, um Steuersünder zur Selbstanzeige zu bewegen. Die Fahnder hätten die Durchsuchungen bei Zumwinkel gestartet, weil sie in diesem Fall mit dem größten Aufwand gerechnet hätten", sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück der "Frankfurter Rundschau".
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