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Weißrusslands alter und neuer Staatschef Lukaschenko legt unmmittelbar nach seiner fragwürdigen Wahl los: Erneut ließ der Despot von Minsk seine Gegner niederknüppeln, um an der Macht zu bleiben. Journalisten und Oppositionellen droht er unverhohlen.

Als "letzter Diktator Europas" ist der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko schon lange verschrien. Wieder einmal ließ der 56-Jährige seine Gegner niederknüppeln. Diesmal ging es darum, seine vierte Amtszeit in Folge ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Die Europäische Union, die dem seit 16 Jahren regierenden Lukaschenko Milliardenhilfen und Dialog im Gegenzug für demokratische Reformen versprach, ist entsetzt. Entsetzt über das neuerliche brutale Vorgehen gegen die weißrussische Opposition - und wohl auch über das Scheitern des Annäherungskurses.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drohte mit neuer Isolation nach einer kurzen Zeit des Dialogs. Die EU prüft nun auch, ob das vor zwei Jahren außer Kraft gesetzte Einreiseverbot für den autoritär regierenden Lukaschenko wieder eingeführt wird. Die vorübergehende Reiseerlaubnis für Lukaschenko und seine treuesten Gefolgsleute war nur eines von vielen Zugeständnissen des Westens. Die Ex-Sowjetrepublik wurde auch Mitglied in der EU-Ostpartnerschaft, die vielen Weißrussen die Hoffnung auf einen prowestlichen Kurs ihres Landes gegeben hatte.

Nach den gewaltsam aufgelösten Massenprotesten gegen Lukaschenkos Wahlsieg fürchten viele Bürger, dass Weißrussland erneut in die Isolation gerät. "Schluss aus, eine noch beklopptere Demokratie wird es in diesem Land nicht geben", sagte Lukaschenko. Außerdem kündigte er an, die Daumenschrauben für die ohnehin schon stark drangsalierten unabhängigen Journalisten noch weiter anzuziehen. "Das Verhöhnen der Behörden muss ein Ende haben!" Jeder Reporter werde für sein Wort geradestehen müssen.

Seine Gegner sollen hinter Gitter. "Alle werden eingesperrt werden", sagte Lukaschenko vor Journalisten in Minsk. Die Sicherheitskräfte und das Militär hätten das Land am Sonntagabend nach der Wahl vor "Barbarei und Verfall" bewahrt. "Keiner von den ehrlichen und objektiven Bürgern wird mir wegen dieser Nacht Vorwürfe machen."

Todesstrafe bleibt bestehen

Lukaschenko wies das Urteil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurück, wonach die Abstimmung erneut undemokratisch verlaufen sei. "Ich weiß nicht, was wir noch alles tun sollen, damit unsere Wahlen den internationalen Standards entsprechen", sagte er.

Schon zuvor hatte Lukaschenko etwa die Forderung des Westens abgelehnt, die Todesstrafe abzuschaffen. Das Land lässt als letztes in Europa zum Tode Verurteilte erschießen.

Der als unberechenbar und oft sogar von russischen Staatsmedien als "Irrer" bezeichnete Lukaschenko habe nicht einmal die Mindestanforderungen des Westens an diese Wahl erfüllt, kritisierten Kommentatoren in Minsk. Im Grunde habe sich der Westen zuletzt ja mit Lukaschenko abgefunden und lediglich verlangt, dass er diesmal seine Gegner nicht verprügeln und festnehmen lasse.

Dieses Vertrauen des Westens habe Lukaschenko verspielt und einmal mehr sein wahres Gesicht gezeigt, sagte die weißrussische Politologin und Journalistin Marina Rachlej. Der Despot habe an einem Abend die kleinen demokratischen Fortschritte der vergangenen zwei Monate im Keim erstickt. "Solche Gewaltexzesse hätte niemand erwartet, weil alle glaubten, dass Lukaschenko die von der EU in Aussicht gestellten Milliarden nicht gefährden würde", sagte sie.

Zuletzt habe sich Lukaschenko aber mit Russland nach monatelangen Querelen doch rasch versöhnt und bei Kremlchef Dmitri Medwedew im Tausch für billiges Öl und Gas zum Milliardenrabatt Zugeständnisse gemacht. "Was er Moskau versprochen hat, um an der Macht zu bleiben, werden wir sicher bald erfahren", sagte Rachlej. Immerhin hatte der Kreml gedroht, den oft mit antirussischen Aktionen auftretenden Lukaschenko zu stürzen.

Es gehe jedoch in den Beziehungen der beiden engstens verknüpften Nachbarn ausschließlich nur noch ums Geschäft - politisch wie wirtschaftlich, meinten Kommentatoren in Minsk. Seit langem ist ein möglicher Unionsstaat im Gespräch. Beobachter sprachen deshalb von einem Sieg für Russland, weil es das Bruderland nun erst einmal nicht an die EU verlieren werde.

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