Bewertung: 0 / 5

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
 

Vor einer Woche berichteten wir über eine Filesharing-Abmahnpanne. In 22 Fällen hatte der technische Dienstleister der Regensburger Abmahnkanzlei U+C falsche Datensätze ermittelt. Ein Fehler, der eigentlich nicht passieren dürfte. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Köln die Akte.

Spätestens seit einer Woche dürfte endgültig klar sein: Zumindest bei einer abmahnenden Kanzlei wurden Abmahnungen versandt, die jedoch auf fehlerhaften Datensätzen basierten. Betroffen ist die Regensburger Anwaltskanzlei U+C, die bereits seit mehreren Jahren Tauschbörsennutzer verfolgen lässt, um sie anschließend abzumahnen. Bei einer der jüngsten Verfolgungen ist es jedoch zu einem schweren Fehler bei den Hash-Summen gekommen (gulli:News berichtete!).

Verantwortlich für diesen Fehler ist der technische Dienstleister BHIP reliable Netservices. Dieser führt im Auftrag der Kanzlei U+C die Piratenjagd aus einem kleinen Ort in Bayern aus. War die BHIP reliable Netservices qualifiziert, um eine derartige Datenerhebung durchzuführen? Bedauerlicherweise verfügt das Unternehmen über keinen Webauftritt.

Doch eine spontane Suche nach dem Geschäftsführer der BHIP reliable Netservices, Herrn Florian B., offenbart Tätigkeitsfelder, die mit der Piratenjagd kaum in Verbindung gebracht werden können. Beginnend bei einem Beamer-Verleih über Digital- und Printlösungen (Werbebanner, Kugelschreiber, Webauftritte) bis hin zu einem Online-Shop für Wandtattoos.

Natürlich steht es ihm frei, auch andere Gewerbebetriebe zu führen. Betrachtet man jedoch das bunte Portfolio, stellt sich gezwungenermaßen die Frage nach der Qualifikation.

Das Landgericht Köln antwortet

Im Zuge der 22 falschen Datensätze haben wir uns mit einigen Fragen an das Landgericht Köln gewandt. Diese wurden ausnahmslos beantwortet. Über die wesentlichen Bestandteile wollen wir unsere Leser nicht im Dunkeln lassen. Herr Dr. Dirk Eßer, Pressesprecher des Landgerichts Köln, berichtete uns, dass mehrere 100-IP-Adressen pro Antrag üblich seien, gelegentlich umfasse "ein Antrag auch schon einmal mehrere 1.000 Adressen". Pro Monat würden insgesamt etwa 1.000 Anträge am Landgericht Köln eingehen.

Unsere Frage, ob das Landgericht Köln zur Bearbeitung der Anträge personell hinreichend ausgestattet sei, wurde bejaht. Eine Prüfung der Auskunftsansprüche erfolge "entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben". Für uns stellte sich nun die Frage, wie ein Auskunftsersuchen unterzeichnet werden konnte, das nachweislich 22 falsche Datensätze beinhaltete. Das Landgericht Köln beantwortete die Frage wie folgt:

"Die Übereinstimmung der Hashwerte des Datentransfers mit denjenigen der geschützten Titel ist Gegenstand der jeweiligen eidesstattlichen Versicherung. Liegt eine entsprechende eidesstattliche Versicherung vor, ist aus hiesiger Sicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Datentransfer den geschützten Titel betrifft."

Die eidesstattliche Versicherung

Herzstück des gesamten Auskunftsverfahrens ist also allem Anschein nach die eidesstattliche Versicherung durch den technischen Dienstleister. Die zum konkreten Fall gehörende eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der BHIP reliable Netservices, Herrn Florian Blischke, liegt gulli vor. Darin wird versichert, dass Herr B. oder einer seiner Mitarbeiter "eine Übereinstimmung" zwischen dem Originalwerk und der in der Tauschbörse befindlichen Datei festgestellt hat.

Wie dies möglich ist, bleibt bisher jedoch fraglich. Einige der 22 ermittelten angeblichen Rechtsverletzungen betreffen nämlich einen Hardcore-Pornofilm. Eigentlich wollte man jedoch den Spielfilm "Outlander" schützen. Eine unerklärbare Verwechslung. Vorausgesetzt, man hat den visuellen Abgleich auch tatsächlich durchgeführt. Wir wollten vom Landgericht Köln wissen, ob man Schritte gegen Herrn B. aufgrund dieser offensichtlich falschen eidesstattlichen Versicherung einleiten werde. Die Antwort auf diese Frage erfolgte separat, einige Tage später:

"[...] die Akten im Verfahren [...][wurden] inzwischen seitens der zuständigen Zivilkammer an die Staatsanwaltschaft Köln weitergegeben [...] , [um zu prüfen] ob ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt."

Die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung

Da die Thematik durchaus komplex ist, kontaktieren wir Herrn Rechtsanwalt Udo Vetter. Der Fachanwalt für Strafrecht klärte uns über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung auf. Die formalen Voraussetzungen seien hier bereits erfüllt, da sie vor einem Gericht abgegeben wurde.

Ob es für den Geschäftsführer der BHIP reliable Netservices Konsequenzen gäbe, könne man nicht definitiv beurteilen. Nach Einschätzung von Herrn RA Vetter sah das Landgericht Köln jedoch bereits einen Anfangsverdacht. Sonst hätte man die Akte nicht an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet. Fraglich ist jetzt, ob die Staatsanwaltschaft weiter vorgeht.

Erfahrungsgemäß sei es so, dass Gerichte und Staatsanwälte derartige Versicherungen "nicht auf die leichte Schulter nehmen". Schließlich müsse auf eine eidesstattliche Versicherung Verlass sein. Nach der persönlichen Einschätzung von Herrn RA Vetter könne man zumindest mit einem Strafbefehl rechnen.

Bedauerlicherweise wollte uns bis heute weder die Kanzlei U+C noch der Geschäftsführer der BHIP reliable Netservices Rede und Antwort stehen. Natürlich sind sie dazu auch nicht verpflichtet. Doch eine öffentliche Entschuldigung ist das Mindeste, was die Beteiligten dieser Verwechslung erwarten dürfen.

Wir haben inzwischen eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft Köln versandt. Bekanntlich mahlen die Mühlen der Justiz langsam, so dass eine Antwort erst in einiger Zeit zu erwarten ist. Wir bleiben jedoch an der Sache dran und werden so zeitnah wie möglich berichten, wie sich der Fall weiter entwickelt.

SeitenURL :
Qr Code