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Ex-Präsident Bush rechtfertigt in seinen Memoiren den Irak-Krieg und die Folter von Verdächtigen. Ex-Bundeskanzler Schröder beschreibt er als Heuchler: Dieser habe ihm zunächst die Unterstützung für seine Irak-Politik zugesichert. Schröder bestreitet dies.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Vorwurf des früheren US-Präsidenten George W. Bush zurückgewiesen, ihn im Vorfeld des Irak-Kriegs getäuscht zu haben. "Der frühere amerikanische Präsident Bush sagt nicht die Wahrheit", erklärte Schröder. Hintergrund ist eine Passage aus den Bush-Memoiren "Decision Points", in der von einem Treffen im kleinen Kreis im Weißen Haus am 31. Januar 2002 die Rede ist. Der Ex-Kanzler habe ihm dabei die volle Unterstützung für seineG. W. Bush Irak-Politik zugesagt, schreibt Bush.

Schröder erklärte dagegen, dass es in dem Gespräch um die Frage gegangen sei, ob die Terroristen, die für die Anschläge des 11. September 2001 in den USA verantwortlich waren, von Saddam Hussein unterstützt würden. "Wie auch bei meinen späteren Treffen mit dem US-Präsidenten habe ich damals deutlich gemacht, dass Deutschland, sollte sich der Irak wie zuvor Afghanistan tatsächlich als Schutzraum und Zufluchtsort für Al-Qaida-Kämpfer erweisen, zuverlässig an der Seite der USA stehen würde", heißt es in der Erklärung. "Dieser Begründungszusammenhang war jedoch, wie sich im Laufe des Jahres 2002 herausstellte, falsch und konstruiert."

Bush behauptet in seinem Buch, Schröder habe ihm bei dem Treffen im Januar 2002 die volle Unterstützung für die Irak-Politik zugesagt. Er habe dem Kanzler bei dem Gespräch klar gemacht, dass er als letzte Option auch mit militärischer Gewalt gegen Iraks Machthaber Saddam Hussein vorgehen würde, schreibt Bush.

"Wenn Sie es schnell erledigen"

Schröder habe daraufhin geantwortet: "Was für Afghanistan richtig ist, ist auch für den Irak richtig. Nationen, die den Terrorismus unterstützen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Wenn Sie es schnell und entschieden erledigen, dann unterstütze ich Sie."

Bush wirft dem damaligen Kanzler vor, einige Monate später im Bundestagswahlkampf von der Zusage abgerückt zu sein. "Als die Wahlen in Deutschland bevorstanden, hatte Schröder plötzlich einen anderen Dreh", schreibt Bush. Schröder habe öffentlich gegen eine Invasion im Irak mobil gemacht.

Besonders beleidigend seien Äußerungen der damaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin gewesen, die Bush im Wahlkampf in die Nähe von Hitler gerückt hatte. "Ich war schockiert und wütend", erinnert sich Bush, ohne den Namen der SPD-Politikerin zu nennen. "Man kann sich kaum etwas Beleidigenderes vorstellen, als von einem deutschen Regierungsvertreter mit Hitler verglichen zu werden." Danach habe er seine Kontakte zu Schröder auf das Nötigste reduziert. Däubler-Gmelin bestritt damals, dass dieses Zitat so gefallen war.

Kritik an der Achse Berlin-Paris-Moskau

Busch/SchröderBush wirft Schröder außerdem vor, gemeinsam mit dem damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac und Russlands Staatschef Wladimir Putin eine Achse gebildet zu haben, "um dem Einfluss Amerikas entgegenzuwirken". Als Gegenleistung hätten Schröder und Chirac dann Putins zunehmend autoritäre Machtausübung verteidigen müssen.

Bei einem G-8-Gipfeltreffen in St. Petersburg habe Chirac bei einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs Putin gegen Kritik in Schutz genommen. "Und das war noch nichts im Vergleich zu dem, was Schröder gemacht hat", fährt Bush fort. "Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurde der deutsche Bundeskanzler Chef eines Unternehmens, das dem staatlichen russischen Energiegiganten Gazprom gehört", kritisiert Bush. Schröder ist Aufsichtsratschef des Betreiber-Konsortiums der geplanten Unterwasser-Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland.

Bush: Folter verhindert Terror

In seinen Memoiren rechtfertigt Bush nicht nur die auf Unwahrheiten basierende Entscheidung für den Einmarsch in den Irak, sondern auch die Anwendung von Folter gegen Terrorverdächtige.

Durch das sogenannte Waterboarding seien Anschläge gegen mehrere Ziele in den USA sowie auf US-Vertretungen im Ausland verhindert worden. Seine juristischen Berater hätten ihm versichert, dass die Regierung mit der Methode keine Anti-Folter-Gesetze brechen würde, sagte Bush. Darauf habe er vertraut. "Ich bin kein Anwalt."

Auch in Großbritannien seien durch Waterboarding tödliche Anschläge verhindert worden, behauptete Bush gegenüber der britischen "Times". Konkret seien geplante Attentate auf den Londoner Flughafen Heathrow und den Bürokomplex Canary Wharf im Zentrum der britischen Haupstadt aufgedeckt worden. "Drei Leute wurden Waterboarding unterzogen und ich glaube, dass diese Entscheidung Leben gerettet hat", sagte Bush.

Wie schon vergangene Woche aus vorab veröffentlichten Buchauszügen bekannt wurde, ordnete Bush persönlich an, dass der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September, Chalid Sheikh Mohammed, der Folterpraxis unterworfen wurde.

Nur die voreilige Siegmeldung war ein Fehler

Bush verteidigte erneut seine Entscheidung zur Irak-Invasion im Jahre 2003. Er habe damals "wirklich keine Zweifel" daran gehabt, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt habe, sagte Bush dem US-Fernsehsender NBC. Es habe ihn geschockt und verärgert, dass letztlich keine solchen Waffen im Irak gefunden worden seien.

Dennoch sei der Krieg - rückblickend gesehen - richtig gewesen. "Ich sage, dass es der Welt ohne Saddam Hussein an der Macht wesentlich besser geht", meinteSiegesmeldung Bush Bush. Als Makel bezeichnete der 43. Präsident der USA jedoch, bereits kurz nach Beginn des Krieges einen Sieg erklärt zu haben. Damals war er an Bord des Flugzeugträgers "Abraham Lincoln" vor einem Banner mit den Worten "Mission accomplished" (Mission erfüllt) aufgetreten. Wenig später spitzte sich die Gewalt im Irak zu. "Das war natürlich ein Fehler."

Ein paar Fehler dürfen schon sein

In dem Interview mit dem NBC-Moderator Matt Lauer sprach Bush auch erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit über andere Wegmarken in seiner Präsidentschaft, darunter der Hurrikan Katrina, der 2005 erhebliche Verwüstungen in den Südstaaten anrichtete, die Terroranschläge vom 11. September 2001 oder die schwere Finanzkrise von 2008. Der Ex-Präsident gestand ein, "gelegentlich" Fehler gemacht zu haben, bezeichnete seine wichtigsten Entscheidungen überwiegend als richtig. Er hoffe, dass seine Präsidentschaft als Erfolg in die Geschichte eingehen werde, sagte Bush.

Seit dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 hatte sich Bush praktisch aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Mit der Buchveröffentlichung kehrt er ins Rampenlicht zurück, Von dem 497 Seiten starken Buch sind in erster Auflage rund 1,5 Millionen Exemplare gedruckt worden. Die Memoiren konzentrieren sich auf Schlüsselmomente in Bushs Amtszeit als Präsident von Januar 2001 bis Januar 2009. Einen Veröffentlichungstermin für Deutschland gibt es nach Angaben des Verlages Random House, ein Tochterunternehmen des Bertelsmann-Konzerns, nicht.

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