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Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch wechselt zum Baukonzern Bilfinger Berger. Illegal? Nein. Konservativ aber auch nicht.

Nun also auch Roland Koch. Hört in der Politik auf, wechselt in die Wirtschaft. War in der hessischen Staatskanzlei, sitzt bald bei Bilfinger Berger. Verdiente zirka 150.000 Euro im Jahr, verdient nun 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Ist das eine Belohnung dafür, dass in Kochs Amtszeit als Ministerpräsident Bilfinger und Berger den Auftrag bekommen hat, eine neue Startbahn des Frankfurter Flughafens zu bauen? Sicher nicht. Bilfinger Berger ist ein privatwirtschaftliches, börsennotiertesRoland Koch Unternehmen. Es könnte sich keinen Mann an der Spitze leisten, dessen einzige Qualifikation darin bestünde, mal etwas zum Umsatz beigetragen zu haben.

Ehemalige Spitzenpolitiker sind für Wirtschaftsunternehmen deshalb so interessant, weil sie Kontakte mitbringen. Weil sie wissen, wie Spitzenpolitik funktioniert. Weil sie besser als jeder Andere helfen können, öffentliche Aufträge zu ergattern. Gerade in konjunkturanfälligen Branchen ist das von Vorteil. Geschäfte mit der Öffentlichen Hand sorgen für Stabilität, auch wenn der Markt mal weg bricht. Dieses Argument allein hat die Börsianer jedoch nicht überzeugt: Kaum war die Nachricht publik, dass Koch den Vorstandsvorsitz übernimmt, fiel der Aktienkurs von Bilfinger Berger. Ein interessanter Willkommensgruß für einen Mann, der als einer der besten Wirtschaftsfachleute der Union gilt.

Wechsel und Karenzzeit

Natürlich hat der Wechsel ein "Geschmäckle". Ex-Kanzler Gerhard Schröders Wechsel zu Nord Stream hatte auch ein Geschmäckle. Wolfgang Clement ging zur Zeitarbeitsfirma Adecco, der Grüne Rezzo Schlauch zu EnBW, Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann ist jetzt Cheflobbyist der Autoindustrie, Dieter Althaus hat beim Autozulieferer Magna angefangen. Geschmäckle, Geschmäckle, Geschmäckle. Es muss keinen wundern, wenn es vielen Wählern gar nicht mehr schmeckt.

Es gibt genügend Vorschläge, das zu verhindern. Edda Müller, Chefin von Transparency International, plädiert dafür, dass Politiker nach ihrer Laufbahn eine Karenzzeit einhalten sollten, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Und sie sollten sich auch nicht ausgerechnet für Unternehmen engagieren, mit denen sie in ihrer politisch aktiven Zeit zu tun hatten. Denn das hat halt immer "Geschmäckle". Doch die Politik tut sich naturgemäß schwer, ihre eigenen Möglichkeiten zu beschneiden. Sei es bei den Diäten, sei es bei der Parteienfinanzierung, sei es bei den Regelungen für den Übergang. Richter, Bundeswehrangehörige und Beamte müssen - sollten sie ausscheiden - eine Karenzzeit einhalten. Politiker nicht.

Konservativ? Sollen die Anderen sein

Roland Koch hat gerade ein Buch mit dem Titel "Konservativ" vorgelegt. Haltung und Stil, Tugend und Moral sind ihm wichtig. Sein Wechsel zu Bilfinger Berger verletzt nicht das Gesetz. Dass Ole von Beust mit einem Teenie zusammen lebt, ebenso wenig. Und wenn Josef Ackermann seine Geburtstagsparty im Kanzleramt feiert, wird auch kein Staatsanwalt tätig. Gleichwohl traurig, dass selbst manchem Konservativen das Gespür für die Befindlichkeiten ihrer bürgerlichen Wähler abhanden gekommen ist. Sie halten sich nicht an die ungeschriebenen Gesetze, sie taugen nicht als Vorbilder. Doch genau danach lechzt die Gesellschaft.

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