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Die Industrie hat sich durchgesetzt: Die Milliarden-Rabatte bei der Ökosteuer sollen anders als geplant teilweise bestehen bleiben. Um die Vorgaben des Sparpakets zu erreichen, will Schwarz-Gelb stattdessen die Tabaksteuer erhöhen.

Eine Spitzenrunde im Kanzleramt einigte sich am Sonntag darauf, der Industrie bei der Ökosteuer entgegenzukommen. Anders als geplant sollen die milliardenschweren Vergünstigungen teilweise bestehen bleiben, erklärten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach dem Treffen. Union und FDP wollen dies unter anderem über eine höhere Tabaksteuer finanzieren.

Wie stark die steigen soll, sagte Schäuble nicht. Auch das Volumen der Entlastung für die Wirtschaft blieb offen. Die Minister erklärten, dass es sich um Vorschläge handele, die die Koalitionsfraktionen jetzt beraten müssten.

Suche nach neuen Einsparungen

Ursprünglich sollten die Unternehmen zum Sparpaket der Regierung 1,5 Milliarden Euro beisteuern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon im Vorfeld der Sitzung erklärt: "Da gibt es Korrekturbedarf." Allerdings pochte er darauf, dass Mindereinnahmen an anderer Stelle im Haushalt wieder eingespart werden müssten.

Hintergrund: Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, genießen bei der Ökosteuer erhebliche Rabatte. Im Sparpaket der Regierung war vereinbart worden, dass den energieintensiven Unternehmen ein Teil ihrer Privilegien bei der Ökosteuer gestrichen werden soll. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte jedoch Alarm geschlagen. In Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie seien bis zu 870.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Auch etliche Koalitionspolitiker hatten vor zu starken Belastungen gewarnt.

Steuersystem soll einfacher werden

Die Koalitionsrunde verständigte sich auch darauf, dass das Steuersystem vereinfacht werden soll. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer sollen nicht nur die Zugeständnisse an die Industrie bei der Ökosteuer finanziert werden, sondern auch ein Einstieg in Steuervereinfachungen ermöglicht werden. Das Auslaufen der Milliarden-Subventionen für den Steinkohle-Bergbau war kein Thema. Strittig ist, wann die Hilfen auslaufen sollen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte vor dem Treffen angemahnt, die Firmen nicht stärker zu belasten. "Dafür muss dann an anderer Stelle eine neue Einsparung gefunden werden, im Bereich der Subventionen oder an einer anderen Stelle", sagte er im NDR Info-Radio. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, Mehrbelastungen energieintensiver Betriebe dürften nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze aus Deutschland verlagert und der Konjunkturmotor abgewürgt werde.

Für Finanzminister Schäuble war die Teilnahme an der Runde die erste offizielle Amtshandlung seit drei Wochen. Der querschnittsgelähmte 68-Jährige hatte eine Auszeit nehmen müssen, um eine Wunde verheilen zu lassen. Am Montag will er auch an der Sitzung des CDU-Präsidiums teilnehmen. "Ich starte mit knapp unter 100 Prozent", sagte er der "Bild am Sonntag". Er müsse jetzt aber erst einmal etwas langsamer machen. Wegen seines Krankenhausaufenthaltes war über einen möglichen Amtsverzicht Schäubles spekuliert worden. Dies hatten jedoch sowohl Merkel als auch Schäuble dementiert.

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