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Das Arbeitslosengeld II ist künftig an Preise und Löhne gekoppelt. Zudem können Strafen einfacher verhängt werden.

Der Hartz-IV-Regelsatz wird im kommenden Jahr voraussichtlich erhöht und künftig jährlich steigen. Das geht aus dem mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf zu den neuen Berechnungsgrundlagen hervor, den das Bundesarbeitsministerium in Berlin vorlegte. Das Arbeitslosengeld II soll demnach im Gleichschritt mit Preisen und Löhnen steigen. Bisher ist die jährliche Erhöhung an die Rentenanpassung zum 1. Juli eines Jahres gekoppelt.

Konkrete Zahlen sollen erst in einer Woche genannt werden, verlautete aus Regierungskreisen. Die Spitzen von Union und FDP wollen sich zuvor am Sonntag erneut zu einem Koalitionsausschuss treffen, um über die genaue Höhe der Regelsätze zu beraten. Am 20. Oktober soll das Kabinett die Hartz-IV-Reform beschließen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht unter erheblichem Zeitdruck: Der Gesetzgeber muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar bis zum Jahresende die Berechnung der Hartz-IV-Leistungen auf eine neue Grundlage stellen. Zudem verlangen die Karlsruher Richter, dass Bildungsausgaben für Kinder und Jugendliche stärker berücksichtigt werden.

Von der Leyen plant deshalb ein Bildungspaket für die 1,7 Millionen Hartz-IV-Kinder. Es umfasst den Zuschuss für ein warmes Mittagessen, die Kosten für Nachhilfeunterricht, Schulmaterial und Freizeitaktivitäten wie etwa die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Im Haushalt sind dafür 480 Millionen Euro eingeplant. Von der Leyen wollte diese Leistungen ursprünglich über eine Chipkarte abrechnen. Dagegen gibt es aber Widerstand, vor allem aus der CSU, die vor zu viel Bürokratie warnt. Im Gesetz wird der Zahlungsweg nun offengelassen.

Auch die Übernahme der Wohnkosten wird in dem Gesetz neu geregelt. Künftig sollen die Kommunen innerhalb eines vom Ministerium gesteckten Rahmens selbst bestimmen können, bis zu welcher Wohnungsgröße und Miethöhe sie die Kosten der Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Sie sollen sich dabei am untersten Ende des örtlichen Mietspiegels orientieren. Die Kommunen sollen auch Pauschalen auszahlen können. Darauf hatte insbesondere die FDP gedrungen.

Von der Umstellung erhofft sich das Ministerium auch, die Klagewelle gegen Hartz IV einzudämmen. Über die Hälfte aller Hartz-IV-Klagen drehen sich um Unterkunftskosten.

In dem Gesetz ist auch eine Klarstellung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger vorgesehen. Das Ministerium betonte, es gehe dabei nicht um eine Verschärfung der Maßnahmen. Es gehe vielmehr um eine „praxisgerechtere Ausgestaltung“ der Regeln, die kaum noch zu verstehen seien. Mit der Neuregelung dürften Sanktionen von den Jobcentern einfacher verhängt – und vor Gericht auch durchgesetzt werden können. Sanktionen müssen nun spätestens drei Monate nach der Pflichtverletzung verhängt werden.

Als Grundlage für die Berechnung der Regelsätze dient auch zukünftig die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes, die alle fünf Jahre erhoben wird. Bei den Haushaltsausgaben sollen einige Posten, wie etwa ein Internetanschluss oder die Praxisgebühr, neu berücksichtigt werden.

In den Jahren dazwischen werden die Sätze an einen Mischindex gekoppelt, der zu 70 Prozent das Preisniveau und zu 30 Prozent das Lohnniveau berücksichtigt.

Die FDP bekräftigte ihre Forderung, wonach mit der Regelsatznovelle auch die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger erhöht werden sollen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, in diesem Punkt sei man nicht verhandlungsbereit. Insbesondere wolle man Zuverdienste von 400 Euro an erhöhen, damit Arbeitslose es mit wachsendem Verdienst in den ersten Arbeitsmarkt schaffen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf von der Leyen „Tatenlosigkeit“ vor. Weil sie die neuen Regelsätze immer noch nicht präsentiert habe, befördere sie „wirre Debatten“ in der FDP und Teilen der Union. Die Zuverdienstgrenzen hochzusetzen bedeute, einen „Staatslohn“ einzuführen, den Arbeitgeber nur noch durch Hungerlöhne ergänzen müssten.

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