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Die Strategie für die Bundestagswahl steht fest: In Berlin haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen - inklusive teurer Versprechen für Rentner und Familien. Der Koalitionspartner FDP hatte die geplanten Mehrausgaben scharf kritisiert.

Drei Monate vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU als letzte große Parteien ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Die Vorstände der Schwesterparteien stimmten laut der Nachrichtenagentur dpa einstimmig für das rund 120 Seiten starke Papier.
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Das Programm sieht unter anderem mehr Geld für Rentner, Familien und Straßenbau vor, die geplanten Mehrausgaben gehen in die Milliarden. Der Haushalt soll aber zugleich weiter konsolidiert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält trotz der teuren Wahlversprechen und Milliardenkosten für die Beseitigung der Hochwasserschäden an seinem Plan fest, ab 2015 Schulden zu tilgen. Die Union sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt finanzielle Spielräume für ihre Vorhaben.

Der Koalitionspartner FDP hält Teile des Programms jedoch für nicht finanzierbar - und hat das auch öffentlich kritisiert. Die Union habe sich "vom süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen, sagte FDP-Chef Philipp Rösler.

"Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern"

So ziehen Union und FDP uneins über zentrale Linien ihrer Politik in den Wahlkampf. "Es ist unser Programm und nicht das von Herrn Rösler", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Zugleich bemühte er sich, den Streit nicht eskalieren zu lassen. "Wenn man die Programme so nebeneinanderlegt, wird man sehen: Es gibt viele Gemeinsamkeiten und ein eigenes Profil."

CSU-Chef Horst Seehofer antwortete auf die Frage, wieviel Geld es zum Verteilen gebe: "Soviel, dass es reicht." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, es gehe um Stabilität, Solidarität und Sicherheit. Über allem stehe die Haushaltskonsolidierung. "Das heißt: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern", sagte er.

Kritik kam erwartungsgemäß aus den Reihen der Opposition. "Merkels Programm ist ein Märchenbuch", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Die Union will die Bürger mit einem auf die Bundeskanzlerin zugeschnittenen Wahlkampf überzeugen. Eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP ist im Wahlprogramm nicht vorgesehen. Die Liberalen bleiben aber Wunschpartner der CDU/CSU.

 

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