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Die Piratenpartei hat auf ihrem Server zwei Dokumente aus dem von der EU geförderten Indect-Forschungsprogramm veröffentlicht. Daraus geht im Detail hervor, welche Überwachungstechnologien im Rahmen von Indect entwickelt werden sollen.

Die europäischen Polizeibehörden würden gerne beobachten können, was genau die EU-Bürger so treiben – online und offline. Mit Hilfe einer kontinuierlichen Überwachung sollte es möglich werden, kriminelles Verhalten automatisch zu erkennen. Um die dafür benötigten Technologien zu entwickeln und zu testen, wurde Anfang des vergangenen Jahres auf Initiative der polnischen Plattform für Heimatschutz das Programm Indect ins Leben gerufen. Das Programm wird aus dem siebten Rahmenprogramm der EU finanziert.

Sicherheit durch Überwachung

Indect steht für Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment, übersetzt: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Beobachtung, Suche und Erkennung für die Sicherheit von Bürgern in der urbanen Umgebung. Auf der Website des Projekts wird betont: "Indect ist ein Forschungsprogramm. Die Liste der Ziele umfasst keinerlei globale Überwachung irgendeiner Gesellschaft."

Was tatsächlich im Rahmen von Indect entwickelt wird, geht aus Dokumenten hervor, die jetzt von der Piratenpartei veröffentlicht worden sind. Die beiden Dokumente mit den Titeln "D1.1 Report on the collection and analysis of user requirements" und "Evaluation of Components, D9.4 WP9" enthalten detaillierte Beschreibungen der vorgesehenen Funktionen eines universellen Überwachungssystems. Darunter finden sich beispielsweise die Verarbeitung von Ton- und Bildaufnahmen aus Videoüberwachungskameras und die Überwachung von Websites mit Hilfe von "Sprachverarbeitung und Text-Mining".

Agenten im Netz

Dabei wird ein glober Überwachungsansatz verfolgt. Im Evaluationsdokument wird ausdrücklich betont, dass eine Überwachung ausschließlich "verdächtiger" Websites nicht ausreichend sei, da "Websites ihre Identität ändern und neue Websites ins Bild kommen." Folglich müsse ein System entwickelt werden, das das "Netz durchforstet", um "automatisch Websites zu finden, die möglicherweise kriminelle Verwendung finden".

Softwareagenten sollen die Aufgabe übernehmen, "automatisch und kontinuierlich öffentliche Ressourcen wie Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und individuelle Computersysteme zu überwachen". Dabei sollen "Inhalt und Verkehrsdaten" erfasst werden. Aus den gesammelten Daten sollen dann durch "Beziehungsmining" die Verhältnisse von Personen untereinander ermittelt und grafisch dargestellt werden.

Überwachungsdrohnen in der Luft

"Mobile Objekte" wie "Individuen, Fahrzeuge und Objekte" sollen unter anderem durch den Einsatz von unbemannten Fluggeräten (Unmanned Aerial Vehicles, kurz UAVs) praktisch in Echtzeit überwacht werden. Die erfassten Bewegungsdaten sollen dann für Offiziere im Außendienst auf "digitalen Vektorkarten" dargestellt werden, um "den Aufenthaltsort von bewegten Nutzern vorherzusagen und die Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen zu unterstützen."

Der Polizei zur Hand

Alle gesammelten Erkenntnisse sollen den Polizeibehörden über ein zentrales Portal zur Verfügung gestellt werden. Die im System über Kriminelle gespeicherten Informationen könnten in Strafverfahren als "Beweismaterial [...] vor Gericht nützlich sein", heißt es in der Beschreibung von "Zielsetzung 4.2: Erfassung von Verhaltensprofilen bekannter Krimineller".

Am Indect-Programm arbeiten Hochschulen und Unternehmen aus verschiedenen EU-Staaten sowie die nordirische Polizeibehörde mit. Aus Deutschland sind beteiligt: die Innotec Data GmbH & Co. KG, die Firma PSI und die Universität Wuppertal.

 

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