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Was hat das Gericht entschieden?

Glücksspiele im Internet sind nach dem 2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag verboten. Dagegen klagten mehrere Wettveranstalter, die in Deutschland ihre Dienste anbieten, aber aus rechtlichen Gründen ihren Sitz in anderen Ländern haben wie Gibraltar oder Österreich. Mehrere Gerichte legten die Klagen dem EuGH vor. Der bekräftigte nun, dass Wettmonopole zwar in die europäische Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit eingreifen, dass sie aber trotzdem zulässig sein können, um Spielsucht und Kriminalität einzudämmen. Doch ein Wettmonopol sei nur gerechtfertigt, wenn das Land die damit verbundenen Ziele schlüssig verfolge. Dies sei in Deutschland nicht der Fall – auch, weil der Staat Spielautomaten erlaube. Das Monopol sei daher unzulässig, auch übergangsweise.

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