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Ursula Grunwald hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Sie und eine Kollegin haben sich getraut, ihren Arbeitgeber, den Textil-Discounter KiK, wegen seiner schlechten Bezahlung zu verklagen. Das Landesarbeitgericht Hamm verurteilte KiK Anfang letzten Jahres wegen sittenwidriger Löhne. Aber damit ist ihr Kampf nicht zu Ende. Heute kämpft sie um ihre Rentenbeiträge. Ihr neuer Gegner: die Rentenversicherung.

Eigentlich hätte ihr Kampf mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts im März 2009 beendet sein können. KiK musste allein an Ursula Grunwald über 10.000 Euro für fünf Jahre zu wenig gezahlten Lohn nachzahlen. Dann erfuhr sie von der Verdi-Juristin Annette Lipphaus, die sie auch vor Gericht vertreten hat, dass KiK auch 7.550,91 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nachzuzahlen hat.

Auf Nachfrage behauptet KiK, die Sozialversicherungsbeiträge seien ordnungsgemäß abgeführt worden. Doch Ursula Grunwald ist misstrauisch. Mithilfe der Verdi-Juristin Annette Lipphaus fragt sie nach, ob die KiK-Nachzahlung denn tatsächlich auf ihrem Versichertenkonto angekommen ist. Sie fragt die Deutsche Rentenversicherung. Die kontrolliert für Kranken-, Pflege- und Rentenkassen, aber auch für die Arbeitslosenversicherung, ob Sozialbeiträge ordnungsgemäß abgeführt werden. Aber die behauptet zunächst: Sie sei gar nicht zuständig.

Aus Sicht der Verdi-Juristin „völliger Unsinn“. Sie lässt nicht locker. Und siehe da: Plötzlich sieht sich die Rentenversicherung doch zuständig und schreibt, nachgezahlte Beiträge für Ursula Grunwald seien bisher nicht auf deren Sozialversicherungskonto eingegangen. Die Anwältin von Ursula Grunwald fragt nach. Über Monate bekommt sie keine befriedigende Antwort. Lapidar heißt es, so eine Prüfung koste Zeit.

Prüfung erst nach erfolgreicher Klage

Wird außer bei Ursula Grunwald auch bei anderen KiK-Beschäftigten geprüft, ob sittenwidrig bezahlt wird und ob deshalb Nachforderungen für die Sozialversicherungen gestellt werden können? plusminus fragt bei der Deutschen Rentenversicherung nach. Die Antwort kommt per Mail: „Allein die Arbeitsgerichte treffen die Feststellung, ob ein Lohn zu niedrig und somit sittenwidrig im Sinne der gesetzlichen Regelungen ist.“ Und das bedeutet: Die Rentenversicherung wird erst dann tätig, wenn jemand wie Ursula Grunwald seinen Arbeitgeber erfolgreich wegen sittenwidriger Löhne verklagt hat. Und auch dann nur in diesem Einzelfall. So ein Urteil haben bei KiK keine zehn Mitarbeiter erstritten, sagt die Gewerkschaft. Für Tausende, die bei KiK vielleicht ebenfalls sittenwidrig bezahlt werden, verzichtet die Deutsche Rentenversicherung offenbar auf das Eintreiben von Sozialversicherungsbeiträgen.

Verzichtet wird in vielen Branchen. Bundesweit, so schätzt der Experte Prof. Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz, werden mindestens 1,15 Millionen Arbeitnehmer sittenwidrig bezahlt. Das sind 1,9 Milliarden Euro nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge pro Jahr. „Zwei Milliarden Euro“, so Professor Sell, „die den Sozialkassen fehlen, bedeuten ja nicht nur, dass die verbleibenden Beitragszahler oder die Steuerzahler über die Steuerzuschüsse das ausgleichen müssen. Sondern die betroffenen Arbeitnehmer, die ja eh schon sehr niedrige, extrem niedrige Löhne haben, haben ja auch dann keine Ansprüche gegenüber der Sozialversicherung. Das fehlt denen später in der Rentenversicherung.“ Schäden, die die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen bestreitet. Schriftlich lässt sie mitteilen: „Eine Regelungslücke besteht nicht.“ Und: „Unabhängig von (...) der möglichen Sittenwidrigkeit des Lohns sichert der Staat (...) sehr wohl die Leistung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen.“

Mindestlohn führt zu Beitragsanspruch

Klingt gut. Fakt ist aber: Sozialbeiträge für jene KiK-Mitarbeiter, die genau so schlecht bezahlt wurden wie Ursula Grunwald, treibt die Rentenversicherung nach eigener Auskunft nicht ein. Dabei könnte etwas getan werden. So wie auf dem Bau: Hier gelten Mindestlöhne. Und die kontrolliert der Zoll. Wird der gesetzlich vorgeschriebene Lohn nicht gezahlt, informiert er die Rentenversicherung. Die kann dann hinterzogene Sozialbeiträge eintreiben. Aber das geht eben nur mit Mindestlöhnen, erklärt der Sprecher der Bundesfinanzdirektion West Klaus Salzsieder: „Wenn wir mal einen Lohn von sechs, sieben, acht oder neun Euro nehmen, und feststellen bei einer Prüfung, da zahlt jemand drei Euro weniger, dann habe ich einen Verstoß gegen das Mindestlohngebot. Dafür gibt es dann ein Bußgeld.“

Ähnlich sieht das auch die Sozialversicherung, denn, so wörtlich gegenüber plusminus: „Mindestlöhne führen zu einem entsprechenden Beitragsanspruch in der Sozialversicherung.“

Alle Länder Europas bis auf Cypern und Deutschland haben flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. Doch das lehnt die Bundesregierung bis heute ab.

Übrigens: Für Ursula Grunwald muss KiK nachzahlen. Bis zum Tag der Sendung hat die Rentenversicherung allerdings nicht ermittelt, ob ihr Geld eingegangen ist.

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