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Schwarz-Gelb reagiert auf Kritik: Das Wohngeld soll nun doch nicht gekürzt werden. An der Streichung des Heizkostenzuschusses hält die Bundesregierung dagegen fest.

Kommunen können Empfängern von Arbeitslosengeld II wie bisher Wohngeld nach Angemessenheit gewähren. Den Plan, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum beim Wohngeld zu gewähren, hat die Regierung verworfen. Sie hält aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, wie eine Sprecherin sagte.

Der Hintergrund: Die schwarz-gelbe Koalition will in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) soll dazu 200 Millionen Euro beitragen. Dies wollte er erreichen, indem er den Bundesanteil zum Wohngeld entsprechend kürzt.

Ramsauers Pläne hatten in den vergangenen Wochen auch beim Koalitionspartner FDP heftige Kritik ausgelöst. Laut Berechnungen des Deutschen Städtetags hätten die Kommunen einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich übernehmen müssen. Zudem wären als Folge reduzierter Wohngeld-Zahlungen mehr Haushalte als bisher auf Hartz IV angewiesen gewesen. Laut einer Schätzung des Deutschen Mieterbundes hätten die Sparpläne Wohngeldempfänger durchschnittlich 40 bis 50 Euro im Monat gekostet.

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union hatte die FDP durchgesetzt, eine Pauschalierung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Beziehern zu prüfen. Bisher übernahm der Staat die Kosten bis zu einer angemessenen Wohnungsgröße in voller Höhe. Diese Angemessenheit orientiert sich an Urteilen des Bundessozialgerichts. Nach dem Willen der Bundesregierung sollten die Kommunen künftig selbst festlegen, bis zu welcher Obergrenze sie Wohngeld pauschal gewähren.

Das ist nun verworfen. Wegen des Protestes der Betroffenen sei der vom zuständigen Bauministerium vorgelegte Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung nicht mehr zur Ressortabstimmung gekommen, berichtete das Handelsblatt. Bauminister Ramsauer müsse die 200 Millionen Euro nun an anderer Stelle einsparen.

2009 gab es 800.000 Wohngeldempfänger, im Jahr davor etwa 570.000. Der Anstieg war auch Folge der Wohngeldreform von 2009, nach der unter anderem wegen höherer Energiepreise Heizkosten in das Wohngeld einbezogen wurden. Die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern stiegen von 730 Millionen Euro im Jahr 2008 auf etwa 1,6 Milliarden Euro 2009.

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