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Sie träumten für die Landtagswahl in NRW von fünf Prozent, erreicht haben sie nur 1,5. Jetzt blickt die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag nach vorne. Probleme gibt es genug, trotzdem hat man den Optimismus nicht verloren.

 

 

Während die etablierten Parteien eben erst mit der Aufarbeitung der Wahlergebnisse aus Nordrhein-Westfalen beginnen, hat die bekanntermaßen zukunftsaffine Piratenpartei den Blick schon längst nach vorn gerichtet. Auf ihrem Bundesparteitag im idyllischen Bingen am Rhein, das vielleicht nie zuvor so viele junge Menschen gesehen hat wie an diesem Wochenende, wandte sich die Internet- und Datenschutzpartei statt einer Analyse des jüngsten, enttäuschenden Wahlergebnisses den eigenen Plänen für die Zukunft zu. Dabei hätte es Grund genug für einen Blick zurück gegeben: Der nordrhein-westfälische Landesverband hatte im Wahlkampf von einem Ergebnis nahe fünf Prozent geträumt, am Ende wurden es lediglich 1,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 war die 2006 gegründete Partei noch auf zwei Prozent der Stimmen gekommen.

In Bingen war allerdings auch wenig Zeit, sich Vergangenem zu widmen. Es galt, wie jedes Jahr einen neuen Vorstand zu wählen und zahlreiche Änderungsanträge an Satzung und Parteiprogramm zu bearbeiten. Die Piratenpartei, die Hierarchien ablehnt, kennt kein Delegiertensystem, ist aber äußerst diskussionsfreudig. Theoretisch kann jedes der 12.300 Mitglieder an einem Parteitag teilnehmen. Gefolgt waren der Einladung etwa 1000 von ihnen, die meisten Männer in schwarz-orangefarbener Parteikluft und mit Laptops, um per Twitter permanent das Geschehen auf der Bühne zu kommentieren.

Ausweitung des Parteiprogramms vertagt

Nur indirekt ging es dann doch um die Landtagswahl. Die Partei hadert seit Monaten mit einer Richtungsentscheidung – soll sie ihr Programm erweitern oder bei ihren Kernthemen bleiben? Der nordrhein-westfälische Landesverband war vorgeprescht und hatte ein in weiten Teilen diffuses Programm vorgelegt, das auch Forderungen zur Wirtschafts-, Umwelt- und Drogenpolitik umfasste. Dass dieser Schritt womöglich voreilig war, gab der erfolglose Spitzenkandidat Nico Kern in Bingen zu. Gleichzeitig wurde deutlich, dass eine Mehrheit der Parteimitglieder für eine Programmerweiterung ist, wenn sie behutsam erfolgt.

Selbst Jens Seipenbusch, der in Bingen als Parteivorsitzender wiedergewählt wurde und zu den Parteigründern zählt, hat sich dieser Stimmung mittlerweile angepasst. War er zuvor einer derjenigen gewesen, die in der Partei „Kernis“ genannt werden, weil sie ein streng reduziertes Programm vertreten, das sich auf die Themen Datenschutz, Freiheit des Internets, Urheberrecht und Bildung beschränkt, sagte er in seiner Rede zur Wiederwahl, er sei für eine „moderate“ Ausweitung der Inhalte. Er werde sich als guter Demokrat jeder Mehrheit beugen, die sich für ein Thema finde. In Bingen indes fehlte für eine ausgiebige Programmdiskussion die Zeit; ein weiterer Parteitag soll sich in diesem Jahr damit beschäftigen.

Als eine Lehre aus den nordrhein-westfälischen Erfahrungen könnte die Wiederwahl Seipenbuschs gewertet werden, denn er steht für Kontinuität, während an den Spitzen mancher Landesverbände Neumitglieder stehen, die nicht der Internetszene entstammen. Zu Seipenbuschs Wiederwahl twitterte ein Parteimitglied: „Das bekannte Übel ist das beste Übel.“ Der Vorsitzende ist umstritten; die Basis wirft ihm mangelhafte Kommunikationsfähigkeit vor. Er könne eben nicht 13.000 E-Mails am Tag lesen, verteidigte sich Seipenbusch. Darum setze er viel Hoffnung in die Software „Liquid feedback“, deren Einführung in Bingen beschlossen wurde und mit deren Hilfe nicht geheime Entscheidungen online gefällt werden und Meinungen abgefragt werden können.

Auch die Kommunikation zwischen den Landesverbänden untereinander und mit dem Bundesvorstand ist verbesserungswürdig. So bestritt der nordrhein-westfälische Landesverband seinen Wahlkampf weitestgehend alleine, auch Seipenbusch trat nicht ein einziges Mal auf. Es habe ihn eben niemand eingeladen, sagte er in Bingen. Regelmäßige, reale Treffen der Landesvorstände sollen künftig für mehr Einigkeit sorgen.

Um nach außen besser wahrgenommen zu werden, werde die Partei überdies „mehr Gesichter“ bekommen, also bekannte Personen, zu denen Seipenbusch sich selbst bereits zählt. So hätte die Partei eine echte Chance, im kommenden Jahr in mindestens einen Landtag einzuziehen. In den Stadtstaaten Bremen und Berlin sieht Seipenbusch dafür die besten Möglichkeiten. Eines hat die Piratenpartei in den Monaten der internen Querelen und Richtungsdebatten jedenfalls nicht verloren: ihren unerschütterlichen Optimismus.

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