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Die Christlichdemokraten des Regierungschefs Rüttgers haben bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schwere Verluste hinnehmen müssen; die schwarz-gelbe Koalition ist am Ende. Die Linke zieht in den Landtag ein.

 

Nach nur einer Legislaturperiode muss die christlich-liberale Koalition in Düsseldorf die Macht wieder abgeben. Die CDU von Ministerpräsident Rüttgers erreichte bei der Landtagswahl am Sonntag laut ersten Hochrechnungen lediglich 34,6 Prozent, büsste auf ihr Ergebnis von 2005 also über 10 Prozentpunkte ein und wird mit den Liberalen, die sich im Vergleich zu 2005 nur geringfügig verbessern konnten und bei 6,8 Prozent stehenblieben, nicht weiterregieren können. Das schwarz-gelbe Desaster hat weitreichende Konsequenzen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist dahin, die neue Bundesregierung sieht sich zum ersten Mal in einem Urnengang klar desavouiert.
Die Grünen im Höhenflug

Als Gewinner der spannenden Wahl können sich die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linkspartei betrachten, jene Parteien also, die in Berlin die Opposition bilden. Die SPD, geführt von Hannelore Kraft, verlor zwar ebenfalls gut 2,5 Punkte auf ihr letztes Ergebnis und kam auf 34,4 Prozent. Doch für eine Partei, die in den letzten Jahren von einer Niederlage zur nächsten wankte und bei der Bundestagswahl gerade noch auf 23 Prozent kam, ist dies dennoch ein achtbares Ergebnis. Die Grüne Partei um Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat mit 12,2 Prozent hervorragend abgeschnitten, ihren Stimmenanteil fast verdoppelt und kann sich mit Fug und Recht als die eigentliche Siegerin des Abends betrachten.

Die Wahl am Rhein bestätigte den europaweit feststellbaren Trend weg von den Grossparteien. Im Düsseldorfer Landtag wird künftig auch die Linkspartei sitzen, die auf 5,4 Prozent kam und nun vor allem den Sozialdemokraten das Leben schwermachen wird. Die Partei, in deren Reihen Kommunisten und reuelose DDR-Apologeten eine starke Fraktion bilden, befindet sich damit praktisch auf Augenhöhe mit den Liberalen, denen ihr schwacher Zugewinn nur ein geringer Trost sein kann, denn gemessen wird die FDP natürlich an ihrem Bundestagswahlresultat von über 14 Prozent, von dem nicht einmal mehr die Hälfte übrig geblieben ist.
Druck auf Westerwelle

Für die Regierung in Berlin ist das Resultat ein schwerer Schlag, umso mehr, als man Rüttgers zwar Skandale und mangelndes Charisma, aber gewiss keine katastrophale Regierungsleistung vorhalten kann. Einiges deutet darauf hin, dass die Wähler das epische Gezänk in der Koalition Kanzlerin Merkels, vor allem die leidige Debatte um Steuersenkungen, bestraft haben. Im Bundesrat wird die Konsensfindung nun schwieriger, wenn auch nicht unmöglich. Die strittigsten schwarz-gelben Projekte, die Steuersenkungen und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, werden es jedenfalls schwer haben.

Auch wenn die CDU anteilmässig weit stärker gebeutelt wurde, werden es in erster Linie die Liberalen sein, die am härtesten mit sich ins Gericht gehen werden. Parteichef Westerwelle räumte ein, dass das Wahlziel verfehlt worden sei, und betonte, es gelte nun, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Frage ist allerdings, ob es Westerwelle gelingen wird, die Führungsdiskussion, nach der viele FDP-Mitglieder verlangen, noch einmal im Keime zu ersticken. An der Basis artikuliert sich Unmut, im jungen Generalsekretär Christian Lindner ist Westerwelle zum ersten Mal ernsthafte Konkurrenz erwachsen. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef Pinkwart sägt seit längerem still und heimlich an Westerwelles Stuhl.
Reicht es für Rot-Grün?

So sicher am späten Sonntagabend war, dass es in Düsseldorf einen Regierungswechsel geben wird, so ungewiss blieb das Gesicht der künftigen Machthaber. Eine klare Mehrheit gab es nur für eine grosse Koalition aus Sozial- und Christlichdemokraten, doch die ist für die meisten Beteiligten – von Rüttgers vielleicht einmal abgesehen – eine höchst unattraktive Variante. Ob es für ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen reichen wird, war unklar.

Problemlos liesse sich hingegen eine rot-rot-grüne Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken einrichten, ebenso – zumindest technisch – eine rot-gelb-grüne «Ampel», ein schwarz-grünes Bündnis oder eine schwarz-gelb-grüne «Jamaica»-Koalition. Die Grünen machten allerdings bereits am Wahlabend ihre Präferenz klar. Reiche es nicht für Rot-Grün, könne man auch mit den Linken sprechen, sagte Löhrmann: «Diese Tabuisierung und Dämonisierung hilft nicht.» Die SPD hingegen wird sich gut überlegen, ob sie auf die Linke zugehen soll. Ein Bündnis mit dieser von ihr als «regierungsunfähig» bezeichneten Partei könnte sie noch teuer zu stehen kommen.

 

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