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Bundespräsident Horst Köhler hat eine Insolvenzordnung für Staaten gefordert.

„Es kann Staaten geben, die mit ihren Schulden nicht mehr fertig werden“, sagte Köhler der Zeitschrift „Focus“. Deshalb sei es an der Zeit, „das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten“. Köhler bezog diesen Vorschlag ausdrücklich nicht auf Griechenland. Der Bundespräsident, der bis 2004 geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war, griff damit eine Idee des Fonds von Beginn dieses Jahrzehnts auf. Damals scheiterte die Idee eines geordneten Insolvenzverfahren für Staaten aber an Bedenken, dass damit weitreichende Eingriffe in die Souveränität von Staaten verbunden seien. „Der Plan liegt wie eine lebende Leiche im Keller“, sagen Mitarbeiter des IWF.

 

Der Fonds hat die Regierungen eindringlich vor der steigenden Staatsverschuldung gewarnt und eine fiskalische Konsolidierung gefordert. Um die Defizite und die Verschuldung auf ein niedriges Niveau zurückzuführen, werde es nicht ausreichen, nur die in der Krise ergriffenen fiskalischen Stimuli zurückzunehmen, erklärte der erste stellvertretende geschäftsführende Direktor des IWF, John Lipsky, am Sonntag in einer Rede in Peking. Auch Köhler warnte vor dem „Megaproblem Verschuldung“. Vom schuldengetriebenen Konsum wegzukommen sei „schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient“, sagte Köhler.

Staatsschuld belastet Aufschwung und Wachstum

Lipsky warnte vor der Gefahr, das der Verzicht auf eine Stabilisierung und Rückführung der Staatsschuld den beginnenden Aufschwung und das Wachstum belaste. Ein straffer fiskalischer Kurs ist seiner Meinung nach um so notwendiger, weil die Regierungen in den kommenden Jahren „gegen die steigende Flut der Ausgaben für Gesundheit und Renten anschwimmen“. Der Großteil der notwendigen Schritte gegen die steigende Staatsverschuldung müsse Reformen der Alterssicherungssysteme und der Ansprüche an die Gesundheitsversicherung umfassen, sagte Lipsky. Außerdem müssten andere Staatsausgaben eingedämmt werden und Steuereinnahmen erhöht werden. Auch wenn die Regierungen nach der Empfehlung des IWF erst vom kommenden Jahr an mit der Konsolidierung beginnen sollen, sollten sie schon jetzt die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, meinte Lipsky.

Bis 2014 wird die Bruttoverschuldung in den Industriestaaten nach Berechnungen des Währungsfonds auf 110 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen; am Jahresende 2007 waren es 75 Prozent gewesen. Dabei ist der Wegfall der temporären fiskalischen Stimuli schon vorweggenommen. Alle Staaten der Siebenergruppe – mit Ausnahme Deutschlands und Kanadas – würden dann eine Schuldenquote von rund 100 Prozent oder mehr aufweisen, erwartet Lipsky. In den Schwellenländern sehe die Lage günstiger aus, doch liege die Verschuldung von einigen Ländern auch auf einem besorgniserregenden Niveau.

In den Vereinigten Staaten hält Lipsky eine straffere Fiskalpolitik zur Rückführung der Neuverschuldung für besonders notwendig, um globale Ungleichgewichte besser auszubalancieren. Mehr öffentliches Sparen würde den erwarten Anstieg des privaten Sparens stärken und das Leistungsbilanzdefizit verringern, erklärte Lipsky.

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