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Ach, dann lieber doch nicht. SPD-Chef Gabriel will nun doch keine Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen führen. Im Bundestagswahlkampf gehe es um andere Themen, machte er klar, nachdem Kanzlerkandidat Steinbrück ihn zurückgepfiffen hatte.

 

Das hörte sich am Mittwoch noch ganz anders an: Er halte eine Einführung von Tempo 120 auf deutschen Autobahnen, wie es die Grünen in ihrem Wahlprogramm fordern, für "sinnvoll", wurde Sigmar Gabriel da in der "Rheinischen Post" zitiert.

Sigmar Gabriel

Inzwischen versucht Gabriel, die Wogen wieder zu glätten. "Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken", sagte er im Gespräch mit der "Bild" (Freitag). "Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen."

ADAC, Auto-Lobby, Union und FDP hatten gegen die Äußerungen des SPD-Chefs geschossen. Und auch der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, machte schnell klar: Die Debatte zu dem Thema laufe seit rund 20 Jahren: "Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren." Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sei "nicht sinnvoll", so der Kanzlerkandidat. Er stehe da "im Widerspruch" zum Parteichef.

Die Forderung nach einem solchen Tempolimit steht zwar im Programm der Grünen für die Bundestagswahl, nicht aber im Wahlprogramm der SPD. In der Fraktion, aber auch in den Ländern wurde Unverständnis über Gabriel geäußert. Es gebe dringendere Probleme, sagte ein Sprecher der baden-württembergischen SPD. Ein Tempolimit sei nur dort sinnvoll, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sei. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) betonte in Kiel: "Meine Sorge gilt dem Zustand der Straßen und damit der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur."

Die SPD hatte sich auf ihrem Hamburger Parteitag 2007 erstmals für ein Tempolimit ausgesprochen, allerdings von 130 Kilometern pro Stunde als Obergrenze. Gabriel galt damals nicht als großer Anhänger einer Geschwindigkeitsbegrenzung, betonte nach dem überraschenden Beschluss aber: "Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit." Sein Ministerium lehnte damals aber Rufe nach einem 120-Tempolimit ab.

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