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Das italienische Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom das Immunitätsgesetz „Lodo Alfano“ für verfassungswidrig erklärt.

BerlusconiMit dem Gesetz hatten sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi und drei weitere ranghohe Politiker im Jahr 2008 die juristische Unantastbarkeit sichern wollen.

Die Entscheidung der Richter war mit Spannung erwartet worden. Die Regierung Berlusconi hoffte auf eine Zustimmung, um „irreparablen Schaden für die gewählten Politiker oder gar den Rücktritt“ von Ministerpräsident Berlusconi abzuwenden, wie Regierungsanwalt Glauco Neri in seinem Abschlussplädoyer vor Gericht gesagt hatte. Das Gesetz sei die einzige Möglichkeit und das „geringere Übel“, um das Funktionieren der Regierung angesichts suspendierter Verfahren gegen Berlusconi zu gewährleisten.

„Verfassungswidriges Privileg“

In der Opposition hatte man hingegen auf ein Nein der Richter gehofft und argumentiert, Berlusconi solle sich wie jeder Bürger vor Gericht verantworten müssen. Der Präsident des Abgeordnetenhauses Fini, der zwar zur selben Partei gehört wie der Ministerpräsident, sich aber seit kurzem von Berlusconi abzusetzen sucht, teilte mit, er wolle den ihm zustehenden Immunitätsschutz nicht in Anspruch nehmen.

Die Opposition erhielt von Staatsanwälten Unterstützung, die das Gesetz als „verfassungswidriges Privileg“ gegen den Gleichheitsgrundsatz bezeichneten. Die Mailänder Staatsanwälte werfen Berlusconi vor, seinen früheren Anwalt Mills für Falschaussagen in Prozessen in den neunziger Jahren bezahlt zu haben. Mills hatte im Juli 2004 eingestanden, 1998 von der Finanzgruppe Fininvest 600.000 Dollar erhalten zu haben, um seine Aussagen in zwei Berlusconi-Prozessen zu ändern. Fininvest, 1978 von Berlusconi gegründet, ist eine der größten Finanzholdings in Italien und wird heute offiziell von einer Tochter des Regierungschefs geleitet.

Im ersten der beiden Fälle hatte sich Berlusconi gegen den Vorwurf verteidigen müssen, er habe zu Beginn seiner ersten Amtszeit 1994 die „Guardia Finanza“ geschmiert. Im zweiten Fall war Berlusconi vorgeworfen worden, der Sozialistischen Partei Italiens über die Offshore Gesellschaft „All Iberian“ illegal Mittel zugeschoben zu haben. In beiden Prozessen kam es 1998 zunächst zu Verurteilungen, dann zu Revisionen und Freisprüchen Berlusconis.

Das Alfano-Gesetz – benannt nach dem derzeitigen Justizminister – war Ende Juli 2008 vom italienischen Parlament verabschiedet worden. Der aus dem Lager der Opposition stammende Staatspräsident Napolitano hatte das Gesetz unterschrieben. Das Gesetz sieht die Immunität des Staatspräsidenten, der Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer sowie des Ministerpräsidenten vor. Die in der EU einzigartige Regelung erfasst auch Straftaten, die nicht mit der Wahrnehmung des Amtes in Verbindung stehen oder vor dem Amtsantritt verübt wurden. Selbst solche Fälle werden gedeckt, in denen der Betroffene auf frischer Tat ertappt wird.

Vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts hatte die Opposition zwei Richtern vorgeworfen, sie hätten sich Ende September durch die Annahme einer Einladung zum Abendessen mit Berlusconi kompromittiert. Noch am Montag war inoffiziell aus dem Gericht verlautet, dass das aus 15 Richtern bestehende Gremium gespalten sei: Nur sieben wollten die Regelung genauso zu Fall bringen wie den ersten Versuch eines Immunitätsgesetzes („Lodo Schifani“), das 2004 als verfassungswidrig abgelehnt worden war.

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