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Eon hat die Arbeiten an dem größten Kraftwerksbau Europas in Datteln teilweise eingestellt. Der Energiekonzern folgte damit einer Verfügung der Bezirksregierung Münster. Umweltschützer fordern jetzt einen kompletten Baustopp.

Noch mehr als die Hälfte der Baustelle könne weiterbetrieben werden, sagte ein Sprecher der Bereichsgesellschaft Eon Energie in München am Donnerstag (17.09.09). Ob sich der Konzern gegen die Verfügung juristisch zur Wehr setze, werde noch geprüft. Nach einem Urteil des OVG Münster vom 03.09.09 hatte die Bezirksregierung am Mittwoch (16.09.09) eine Teilbaugenehmigung außer Kraft gesetzt. Geklagt hatte vor dem Oberverwaltungsgericht ein an das Kraftwerksgelände anliegender Landwirt. Betroffen von dem Teilbaustopp sind unter anderem ein Ammoniaklager und Siloanlagen. Weitere Anträge von Klägern, die den Bau stoppen wollen, würden geprüft, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Münster.

Oberverwaltungsgericht hob Bebauungsplan auf

Eon könnte jetzt einen sogenannten sofortigen Vollzug beantragen. Dann müsste gerichtlich über den teilweisen Baustopp entschieden werden. Vorausgegangen war am 4. September 2009 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Darin wurde der Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Kraftwerk-Projekt aufgehoben. Die Stadt habe Vorgaben zum Naturschutz und zum Umweltschutz nicht ausreichend beachtet, so das Gericht. Nach WDR-Informationen wurden Mindestabstände zu Wohnbebauungen nicht eingehalten sowie Klima- und Umweltfragen nicht hinreichend berücksichtigt.

Umweltverbände fordern kompletten Baustopp

Das Gericht gab damit einer Klage eines Landwirts aus Waltrop statt. Aufgrund des Urteils stellten der Landwirt und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Anträge auf einen sofortigen Baustopp bei der Bezirksregierung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützte die Forderungen am Donnerstag. Bei der Planung des Kraftwerks seien schwere Fehler gemacht worden, sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Baake in Düsseldorf.

SPD beschuldigt Landesregierung

Die SPD machte am Donnerstag die nordrhein-westfälische Landesregierung für den Streit um das Eon-Kohlekraftwerk verantwortlich. Das Land habe im Genehmigungsverfahren für den größten Kohlemeiler in Europa grobe handwerkliche Fehler begangen, kritisierte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) und Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hätten zu verantworten, dass Landesbehörden der Stadt Datteln bei der Planung die Unbedenklichkeit des Projekts bescheinigt hätten, etwa beim Immissionsschutz.

Projekt kostet 1,2 Milliarden Euro

Der umstrittene Bau des Kraftwerks Datteln im Kreis Recklinghausen ist ein Mammutprojekt. Eon investiert laut eigener Aussage 1,2 Milliarden Euro in das Projekt, der Kühlturm ist 180 Meter hoch, das gesamte Baugelände so groß wie 65 Fußballfelder. 2011 soll das Kohlekraftwerk in Betrieb gehen.

Uhlenberg: Eon baut auf eigenes Risiko

Umweltminister Uhlenberg teilte mit, die Landesregierung lehne eine schnelle Entscheidung über einen kompletten Baustopp ab. Zunächst müsse die Urteilsbegründung des OVG ausgewertet werden. Uhlenberg betonte, Eon baue "auf eigenes wirtschaftliches Risiko". Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Landesregierung sei für die fehlerhaften Planungen des Kraftwerks verantwortlich. Rechtliche Grundlage für den Kraftwerksbau sei ein von der alten rot-grünen Landesregierung 2004 genehmigter Regionalplan.

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