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Eigentlich bedeutet die Wiederaufnahme eines Verfahrens, dass sich der oder die Angeklagte Hoffnung machen dürfen auf ein milderes Urteil.

So glaubte Jammie Thomas-Rasset vermutlich auch, dass sie die Strafe von 222.000 Dollar, für die sie wegen Urheberrechtsverletzung im Jahr 2007 von einem Bundesgericht in Chicago verurteilt worden war, nicht bezahlen müsste, als der Prozess wegen eines Verfahrenfehlers neu aufgerollt wurde. Nun kommt es für die alleinerziehende Mutter von vier Kindern aber ganz dick. Sie muss nämlich nun mehr als 1,9 Millionen Dollar an die Musikindustrie zahlen. Denn Jammie Thomas-Rasset hatte 24 Songs, unter anderem von Gloria Estefan, Green Day und Sheryl Crow, im Februar 2005 über die Tauschbörse Kazaa verbreitet. Damit werden die Musiklabels mit 80.000 Dollar pro Lied entschädigt.

Die Polizei hatte auf ihrem Computer insgesamt 1700 MP3-Songs gefunden. Diese Dateien lagen in einem Ordner, der dem Tauschbörsenprogramm Kazaa zugeordnet war. Damit stellte Thomas-Rasset, sobald sie online war, allen Kazaa-Mitgliedern ihre Musik zur Verfügung. Wer also einen Song bei ihr auf dem Rechner gefunden hatte, konnte ihn sich per Peer-to-Peer-Verfahren herunterladen. Das bedeutet wiederum, dass die 32-Jährige die Lieder hochgeladen hat, weil bei diesem Verfahren der Download den Upload auslöst. Es sei denn, der Nutzer sperrt die entsprechenden Ordner, was theoretisch möglich ist. Der Upload lizenzpflichtiger Dateien ist in Amerika strafbar, weil er gegen das Urheberrechtgesetz verstößt.

Egal, ob gerippt oder gesaugt

In Deutschland ist die Rechtsprechung ähnlich. Die Bereitstellung von Musik- und Filmdateien ist in der Regel nicht erlaubt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die angebotenen Dateien illegal erworben oder ob die MP3-Files von eigenen CDs „gerippt“ wurden. Es reicht, dass Nutzer in Tauschbörsen ihreDateien anbieten und andere darauf zugreifen können.

Der Kläger Recording Industry Association of America (RIAA) , der im ProzessMusiklabels wie Emi, Sony, Warner und Universal vertrat, bekam nach dem ersten Urteil auch entsprechend Recht. Doch Richter Michael Davis entschied sich dafür, das Verfahren neu aufzurollen, weil es in der praktizierten amerikanischen Rechtssprechung wohl entscheidend ist, ob die Dateien auch faktisch hochgeladen wurden. Es deutete somit alles darauf hin, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens ein Vorteil für die Angeklagte Jammie Thomas-Rasset und ein Rückschlag für den Lobby-Verband der amerikanischen Musikindustrie RIAA hätte sein müssen.

Dateien wurden wirklich bewegt

Ein Freispruch hätte den Abschreckungseffekt, den sich die Musikindustrie durch solche Prozesse verspricht, gemindert. Die Kläger konnten allerdings das Blatt wenden. Sie wiesen nach, dass Thomas-Rassets Dateien in der Tat durch das Internet auf andere Rechner „bewegt“ wurden. Deren Anwalt Kiwi Camara hatte vor Gericht geltend gemacht, dass ein solcher Beweis fehle. Die Geschworenen in Minneapolis befanden im zweiten Prozess die 32-Jährige nun abermals des Verstoßes gegen das Urheberrecht für schuldig.

Jammie Thomas-Rasset sagte nach der Urteilsverkündung, ihre „begrenzten Mittel“ ließen es nicht zu, die Millionenstrafe zu zahlen. „Also mache ich mir darüber keine Sorgen.“ Außerdem fände sie das Urteil, „etwas lächerlich“. Möglicherweise fällt der Schadensersatz auch geringer aus. Cara Duckworth, Sprecherin von RIAA, erklärte bereits, die Kläger seien zu einer Einigung bereit. Solche außergerichtlichen Kompromisse sind in Amerika offensichtlich ein übliches Verfahren, auf das sich Verurteilte und Musikindustrie häufiger einigen. Den Richtern in Amerika liegen 30.000 ähnliche Fälle vor. Nur in diesem Fall kam es zu einem Urteil. Meistens einigt man sich auf einen Schadensersatz von 3000 bis 5000 Dollar je Fall.

Kein ähnliches Urteil in Deutschland

Kazaa ist mittlerweile kein Filesharing-Programm mehr im eigentlichen Sinn. Seit Februar dieses Jahres kann an das Programm gegen eine monatliche Gebühr von knapp zwanzig Dollar nutzen, um Musik herunterzuladen. Nutzer mieten dadurch eine Flatrate. Beliebig viele MP3-Dateien können kopiergeschützt heruntergeladen und auf mehreren Rechnern gespielt werden, solange die Mitgliedschaft besteht.

Wegen des Urteils werden sich vermutlich auch deutsche Tauschbörsennutzer, die illegal Dateien bereitsstellen und herunterladen Sorgen machen müssen. Hier ist die Rechtssprechung ähnlich und auch hier versuchen Lobby-Verbände der Musikindustrie durch Firmen wie Promedia gegen illegale „Sauger“ vorzugehen. Promedia vertritt etwa vierzig Musiklabels und hat allein mehrere zehntausend Strafanträge gestellt. Bis jetzt wurden allerdings mit dem Fall Jammie Thomas-Rasset vergleichbare Urteile von deutschen Gerichten noch nicht gesprochen.

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