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Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem er der Unterhaltungsindustrie die Verfolgung von Raubkopierern erleichtern möchte.

 

Ob das in der Praxis klappt, ist unsicher. Das Gesetz lässt Experten rätseln, berichtet Daniel Baumann.

 

Für die Musikindustrie soll es künftig einfacher werden, gegen Raubkopierer von Filmen und Musik im Internet vorzugehen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein Gesetz, welches Internetprovider verpflichtet, auf richterliche Anordnung hin die Daten von Kunden herauszugeben, die Urheberrechtsverletzungen begangen haben sollen.

Die Filesharer sind im Web nur durch die so genannte IP-Adresse ihres Rechners zu identifizieren. Seit Januar speichern die Provider diese Nummer. Anhand ihrer Daten lassen sich die Anschlussinhaber identifizieren. Die sind jedoch nicht immer die Täter, etwa dann, wenn der mit einem Memory-Stick ausgerüstete Filesharer anonym im Internetcafe surfte oder mit seinem Wlan-Notebook längst auf und davon ist.

Nicht nur das bleibt unklar. Bisher mussten die Unterhaltungskonzerne Strafanzeige gegen Unbekannt stellen, wenn sie Auskunft über die Kundendaten hinter einer IP-Adresse erhalten wollten. Nur Staatsanwälte, die wegen Urheberrechtsverletzungen ermittelten, konnten von den Internetprovidern die Herausgabe von Kundendaten verlangen. Sobald diese vorlagen, zogen die Konzerne ihre Anzeigen in der Regel aber zurück und verklagten die Tauschbörsennutzer auf zivilrechtlichem Weg auf Schadenersatz. Das führte dazu, dass sich bei den Staatsanwaltschaften mehrere zehntausend Klagen wegen Urheberrechtsverletzung stapelten, an deren strafrechtlichen Verfolgung die Industrie meist überhaupt kein Interesse hatte.

Gewerbliches Filesharing wird riskanter

«Wenn der Bestohlene den Dieb verklagen will, dann muss er erst einmal wissen können, wer ihn da überhaupt bestohlen hat», begründete der CDU-Experte Günter Krings die Neuregelung bei einer Anhörung im Bundestag. «Wer ein komplettes Musikalbum oder einen Film direkt nach seiner Veröffentlichung zum Download anbietet, der richtet einen so erheblichen wirtschaftlichen Schaden an, so dass er zivilrechtlich belangt werden muss.»

Harsch kritisierte Krings die Staatsanwaltschaften, die öffentlich erklärt hatten, wegen Überlastung den Anzeigen der Industrie wegen Urheberrechtsverletzungen im Netz gar nicht mehr nachzugehen. Damit werde das Urheberrecht von den Gerichten zu einer inhaltsleeren Hülle gemacht, kritisierte Krings.

Das Gesetz ist vielen ein Rätsel

Dass Geschädigte nun Dritte, sozusagen Zeugen einer Straftat, auf Auskunftserteilung verklagen können, ist neu im deutschen Recht. In welchen Fällen dies tatsächlich möglich ist, sorgt unter Rechtsexperten aber für hitzige Diskussionen. Im Gesetz steht recht schwammig formuliert, dass die Herausgabe nur in Fällen «offensichtlicher Rechtsverletzung» und von «gewerblichem Ausmaß» möglich ist. Was unter «gewerblichen Ausmaß» zu verstehen ist, darüber sind sich die Experten uneins.

Für den Grünen-Rechtsexperten Jerzy Montag ist die Formulierung ein «Placebo», um die Kritiker ruhig zu stellen, die in dem Gesetz die Grundlage für eine Abmahnflut durch die Musikindustrie sehen. Die Formulierung suggeriere, dass einmalige Raubkopierer vom Gesetz ausgenommen würden. Tatsächlich ziehe aber jeder, der durch einen illegalen Download auch nur einen Euro einspare, aus seinem strafrechtlichen Tun einen wirtschaftlichen Nutzen.

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, der über 1000 Tauschbörsennutzer in Verfahren gegen Musikindustrie vertritt, meint dagegen, dass «gerade bei Tauschbörsen der Fakt der Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß nicht gegeben ist. Hier findet der Tausch von Kinderzimmer zu Kinderzimmer statt», so Solmecke.

Konsequenzen sind unabsehbar

Um zu verhindern, dass das Gesetz zum weiteren Wachstum der Abmahnindustrie beiträgt, wurden Abmahngebühren von höchstens 100 Euro in «einfach gelagerten Fällen» festgeschrieben. Da pro Gerichtsverfügung künftig 200 Euro Gerichtskosten fällig werden, ist die Verfolgung kleiner Vergehen für die Unterhaltungsindustrie damit wohl uninteressant. Was «einfach gelagerte Fälle» sind, dürfte den Gerichten jedoch noch Rätsel aufgeben. Krings meint damit einmaliges oder unbewusstes Raubkopieren. Doch so steht das nicht im Gesetz.

Ein weiteres Problem ist für die Experten, dass für die Beweisführung vor Gericht die genauen Nutzerdaten notwenig sind, also Angaben über die IP-Adresse, Art und Zeitpunkt des Internetverkehrs. Genau diese Daten werden aber bei den meisten Internetprovidern gar nicht gespeichert, da sie zu Abrechnungszwecken nicht notwendig sind. Sie müssen erst seit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Januar erhoben werden, dann dürfen sie allerdings nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur bei schweren Straftaten wie etwa Mord herausgegeben werden.

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz lässt nicht vorhersehen, welche Konsequenzen es für Raubkopierer haben wird. Zumindest eines war bei der vorangegangenen Debatte im Bundestag Konsens: Die Gerichte werden darüber zu entscheiden haben, welche Auswirkungen das Gesetz in der Praxis entfalten wird. Die Opposition lehnte das Gesetz ab.

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