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Das Wohngeld soll nach dem Willen von Bauminister Wolfgang Tiefensee 2009 deutlich erhöht werden.


Im Durchschnitt sollen bedürftige Mieter dann 150 statt derzeit 90 Euro erhalten, schlug der SPD-Politiker am Freitag in Berlin vor. Die Zahl der Haushalte mit Wohngeld würde nach seinen Worten von derzeit 600.000 auf etwa 850.000 steigen. Dazu will der Minister die von Bund und Ländern je zur Hälfte getragenen Gesamtausgaben von derzeit 840 Millionen Euro um 520 Millionen Euro erhöhen. Tiefensee will damit auf die deutlich gestiegenen Miet- und Heizkosten reagieren.

Aus der Union gab es zu dem in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmten Vorschlag zurückhaltende Reaktionen. Die Gespräche seien auf einem guten Weg, sagte eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. "Es ist noch verfrüht, von einer Einigung zu sprechen." Den Finanzminister hat Tiefensee nach eigenen Worten bereits auf seiner Seite. Dieser habe den Bundesanteil von 260 Millionen Euro an der Erhöhung zugesagt. "Ich habe dafür gesorgt, dass das Geld zur Verfügung steht", sagte Tiefensee. "Peer Steinbrück steht hinter diesem Konzept."

Seit der letzten Wohngeld-Anpassung im Jahr 2001 mussten die die Bürger laut Tiefensee Mieterhöhungen von etwa zehn Prozent und eine Steigerung der Heizkosten von fast 50 Prozent verkraften. Von den derzeit 600.000 Haushalten mit Wohngeld seien 220.000 Erwerbstätigen-Haushalte, 270.000 würden Rentnern zugerechnet, und 110.000 seien Sonstige, etwa Geringverdiener mit aufstockenden Hilfen im Hartz-IV-System.

Mit der Wohngelderhöhung will der Minister auch einen Teil der Geringverdiener ins Wohngeld zurückholen, die derzeit im Hartz-IV-System Kosten der Unterkunft erstattet bekommen. Etwa eine halbe Million Hartz-IV-Bezieher bekommt kein Arbeitslosengeld II, sondern nur Wohnungs- und Heizkosten.

Um das Wohngeld attraktiver zu machen, will Tiefensee nun auch dort die steigenden Heizkosten berücksichtigen, wenn auch nur mit einem Pauschalbetrag von 65 Cent pro Quadratmeter. Im Hartz-IV-System werden die vollen Kosten vom Staat gezahlt. Zudem sollen die Höchstbeträge für die zu berücksichtigende Mieter und die Tabellenwerte jeweils um zehn Prozent steigen.

TIEFENSEE SIEHT BREITE UNTERSTÜTZUNG FÜR VORSCHLAG

Auch von den Ländern gibt es laut Tiefensee "sehr positive Signale". Eine Verabschiedung der Reform vor dem Sommer sei möglich, so dass die Erhöhung zum Jahresanfang 2009 in Kraft treten könne. Als nächsten Schritt kündigte er die Abstimmung des Konzepts mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) an. Sein Konzept solle mit ihrem Vorschlag für eine Ausweitung des Kinderzuschlages im Hartz-IV-System verzahnt werden. Dies solle in engem Schulterschluss mit Arbeitsminister Olaf Scholz geschehen.

 

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