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Die Daten hunderter Steuerhinterzieher sollen sich auf einer CD befinden, die auf abenteuerlichem Weg an deutsche Steuerfahnder gelangt ist. Wie kamen die Ermittler an die Daten? Welche Strafen drohen Betrügern? Was genau ist Steuerhinterziehung?

Was ist Steuerhinterziehung?

Bildung, Sicherheit und Straßen sind klassische Beispiele für Leistungen, die der Staat für seine Bürger erbringt. Bezahlt werden sie zum größten Teil aus Steuereinnahmen, die wiederum von den Mitgliedern eines Gemeinwesens entrichtet werden müssen. Unterschieden wird dabei zwischen direkten Steuern, die der Staat auf Einkommen oder Vermögen erhebt, und indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer oder Verbrauchssteuern, die beispielsweise Raucher oder Lottospieler bezahlen. Wer nun versucht, diesen Steuern zu entgehen – etwa, weil er Einkommen oder Vermögen verschweigt, weil er Zigaretten schwarz kauft, den Handwerker ohne Rechnung arbeiten lässt oder im Ausland Vermögen vor dem deutschen Finanzamt versteckt – enthält dem Staat Einnahmen vor. Er hinterzieht Steuern.

Welche Strafen stehen auf Steuerhinterziehung?

Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand. Das Delikt und die Strafen dafür werden in Paragraph 370 der Abgabenordnung behandelt. Je nach Schwere des Vergehens wird Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet, in besonders schweren Fällen können auch Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren verhängt werden. Bereits der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar.

 

Das steht im Paragraph 370 Abgabenordnung (AO):

 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

 

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht, 3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, 4. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder 5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.

 

(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.

 

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

 

(...)

 

(Quelle: gesetz-im-netz.de)


Wieviel Geld entgeht dem Fiskus?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft entgehen dem Fiskus jedes Jahr rund 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Dabei handelt es sich um Schätzungen, an denen sich beispielsweise das Bundesfinanzministerium nicht beteiligt. Die Zahl der ertappten Steuerhinterzieher ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in den vergangenen Jahren rückläufig gewesen. Demnach wurden 2006 in Westdeutschland rund 12.000 Menschen wegen Verstößen gegen die Steuer- und Abgabengesetze verurteilt – das waren etwa 2000 weniger als zehn Jahre zuvor. Für die neuen Bundesländer liegen keine Zahlen vor.

Ist es verboten, Geld im Ausland anzulegen?

Nein. Eine bessere Rendite, günstigere Anlageformen, eine attraktivere Währung – all das können legitime Gründe sein, Geld ins Ausland zu bringen. Verboten ist allerdings, das Geld dort anzulegen, um es am deutschen Fiskus vorbeizuschleusen. Innerhalb der EU ist die grenzüberschreitende Steuerflucht seit 2005 durch das Zinssteuer-Gesetz enorm erschwert. Darin ist geregelt, dass die Mitgliedsstaaten untereinander Informationen über Bankkunden aus anderen EU-Staaten austauschen. Die meisten EU-Staaten – unter ihnen Deutschland – leiten Angaben über Zinserträge auf Konten von EU-Ausländern an die Steuerbehörden der jeweiligen Heimatländer weiter. Beispiel: Falls ein Berliner Zinserträge auf einem Pariser Konto erzielt, wird das Finanzamt in Berlin darüber informiert. Ausnahmen innerhalb der EU gelten in Österreich, Belgien und Luxemburg, die ihr Bankgeheimnis bewahren konnten. Wer dort Geld deponiert hat, kann wählen zwischen der Mitteilung ans Heimatland oder einer anonymen Quellensteuer auf die Zinserträge, von der drei Viertel in die Heimatstaaten des Kontoinhabers zurückfließen. Wesentlich komplizierter ist es mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein. Zwar gilt auch hier seit 2005 die Quellensteuer. Auch hier wird sie nur auf Zinserträge erhoben, andere Anlageformen oder Kursgewinne sind davon nicht betroffen. Zudem gilt sie nur für Privatanleger – ein Grund, warum so viel Geld in dubiose Stiftungen fließt. In diese hat von außen eigentlich nur ein meist verschwiegener Treuhänder Einblick. Außerdem gilt in beiden Ländern, dass deutsche Ermittler nur begrenzt oder gar nicht auf Amtshilfe ihrer Kollegen hoffen können. Während die Schweiz diese im Falle von Steuerbetrug zugesteht – der aber ausdrücklich von "einfacher" Steuerhinterziehung unterschieden wird – lehnt Liechtenstein die Rechtshilfe oder gar eine Auslieferung "wegen fiskalischer Straftaten" grundsätzlich ab, wie in den so genannten Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten festgehalten ist.

Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein gelten als die verschwiegensten der Welt. Einmal gegründet, hat von außen keiner mehr Einblick. Im Fall Zumwinkel flog eine Stiftung in Liechtenstein auf. Wenn die von außen tatsächlich so undurchsichtig sind, wie kamen die Fahnder denn an die Daten?
Auf Umwegen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde die Bank der Liechtensteiner Fürstenfamilie, die "Liechtenstein Global Trust" Opfer eines Datenklaus. Die LGT geht anscheinend davon aus, dass es sich um Kundendaten ihrer Tochtergesellschaft LGT Treuhand handelt, die ihr vor sechs Jahren gestohlen worden waren. Damals wurde ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank für den Diebstahl bereits verurteilt, und die LGT war anscheinend davon ausgegangen, dass es von den entwendeten Kundendaten keine Kopie gab. Ein Irrtum? Fest steht, dass die Bundesregierung über den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine CD gelangt ist, die brisante Daten zu deutschen Geldanlegern in Liechtenstein enthält. Nach bisherigen Erkenntnissen war die CD von einem anonymen Informanten dem BND angeboten worden – für angeblich fünf Millionen Euro. Für den Bund wohl eine lohnenswerte Investition: Im Finanzministerium kann man auf mehrere hundert Millionen Euro Steuernachforderungen hoffen.

War die Mithilfe des BND in diesem Fall denn überhaupt erlaubt?
Über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes wird kontrovers diskutiert. Der BND ist als Auslandsnachrichtendienst grundsätzlich nicht für Steuerdelikte zuständig – seine Rolle in dem Fall wird unter anderem auch das Parlamentarische Kontrollgremium beschäftigen, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Kritiker wenden zudem ein, dass sich die Behörden bei ihren Ermittlungen nun auf Informationen stützen, die jemand anderes gestohlen hat. „Das ist nichts anderes als Hehlerei“, sagte der Kölner Steuerrechtsanwalt Michael Streck dem „Handelsblatt“. Streck gehört der Anwaltskanzlei an, die den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel vertritt. Anders sieht das beispielsweise der SPD-Geheimdienstexperte Thomas Oppermann. Es sei "einigermaßen abwegig", in Frage zu stellen, ob Informationen in die Hände der Steuerfahnder hätten gelangen dürfen, sagte er in der ARD. Der BND sei zwar nicht für Steuerhinterziehung zuständig, im Zuge der Amtshilfe habe der Geheimdienst die ihm angebotenen Informationen über Steuersünder jedoch weiterleiten müssen und damit rechtmäßig gehandelt.

Nach der Hausdurchsuchung bei Zumwinkel war rasch klar, dass weitere Razzien folgen würden. Finanzminister Steinbrück hat Steuerbetrüger zudem zur Selbstanzeige aufgefordert. Welchen Sinn hat das?
Eine schwierige Frage. Zweifellos war damit das Interesse der Medien geweckt. Dieses wiederum macht anscheinend den Fahndern zu schaffen – nach Zeitungsberichten dachten sie auch darüber nach, die Durchsuchungen auszusetzen. "Wir dürfen doch niemanden vorführen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" einen Ermittler. Für Verärgerung soll bei den Ermittlern auch die Aufforderung des Finanzministers zur Selbstanzeige gesorgt haben. Die Fahnder befürchteten der "SZ" zufolge, dass sich viele Steuerhinterzieher nun noch eilig ans Finanzamt wenden könnten, um eine Bestrafung abzuwenden. Ob das im Falle derer, die auf der Liechtensteiner CD stehen, noch möglich ist, ist allerdings unklar. Einen durchaus erwünschten Nebeneffekt allerdings könnte die Aufforderung zur Selbstanzeige allerdings haben: Möglicherweise spekuliert der Finanzminister darauf, dass sich auch Steuerbetrüger selbst anzeigen, die gar nicht auf der CD stehen.

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