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Unerwartete Wende im Kirch-Prozess. Wegen angeblicher Falschaussagen droht dem Deutsche Bank-Chef ein Ermittlungsverfahren.

Dramatische Wende im Kirch-Prozess: Im Zusammenhang mit Aussagen des Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann wurden von Dienstag bis Freitag Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung durchsucht. Dies bestätigte ein Sprecher der Bank. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt. Die Aktion ist noch nicht abgeschlossen. Gegen Ackermann läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Prozessbetrug. Auch gegen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, den Ex-Vorstandsvorsitzenden Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt.

Hintergrund: Wie die Deutsche-Bank-Anwälte Manfred Wolf und Peter Heckel sagten, verdächtigt der Zivilsenat die drei Manager der Falschaussage im Kirch-Prozess. Das Gericht habe nach Aussage der Anwälte Schriftstücke den Akten entnommen und sich mit der Staatsanwaltschaft über einen Antrag der BankJ. Ackermann abgestimmt. Dem eigentlich als Zeugen vorgesehenen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) habe der Senatsvorsitzende Guido Kotschy nahegelegt, nicht auszusagen. Der Senat führe die Beweisaufnahme nicht mehr unparteilich durch, sagte Wolf. Er stellte einen Befangenheitsantrag.

Über diesen müssen drei andere Richter des Oberlandesgerichts in den nächsten Wochen entscheiden. Der Senatsvorsitzende Kotschy hob die im November und Dezember geplanten Verhandlungstermine auf und schickte die als Zeugin geladene Friede Springer unverrichteter Dinge weg: „Wir werden Sie heute nicht vernehmen. Es tut uns furchtbar leid“, sagte er. Der milliardenschwere Schadenersatzprozess steht jetzt auf der Kippe.

Die Verlegerin war mit ihrem Anwalt nach München gekommen, um auszusagen, ob es vor der Insolvenz der KirchMedia 2002 Gespräche mit anderen Verlegern oder mit der Deutschen Bank über die 40-Prozent-Beteiligung Kirchs am Springer-Verlag gegeben habe. Der im Sommer verstorbene Kirch hatte Breuer und der Deutschen Bank die Schuld an seiner Pleite gegeben und sie auf rund drei Milliarden Euro Schadenersatz verklagt.

„Die Deutsche Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig“, sagte der Sprecher weiter. Die Staatsanwaltschaft München konnte zunächst keine Angaben machen. Ob die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Ackermann und die drei anderen Banker eröffnet hat, blieb also zunächst offen. Die Anwälte der Bank sagten, sie hätten noch keine Akteneinsicht.

Breuer ist bereits wegen versuchten Prozessbetrugs durch Falschaussage im Jahr 2003 angeklagt – sein Prozess beginnt am 24. November vor einer Strafkammer des Landgerichts. Ackermann und die drei anderen Banker hatten als Zeugen im Schadenersatzprozess vor dem Zivilsenat bestritten, dass die Bank Kirch in die Enge getrieben hätte, um so ein lukratives Sanierungsmandat zu erhalten. Der Senat hatte Zweifel geäußert. Bank-Anwalt Heckel sagte, dass der Senat deshalb aber heimlich die Staatsanwaltschaft einschalte, sei ein bemerkenswerter Vorgang.

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