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Die Piratenpartei musste am Freitag ohne Mailinglisten und Internetseite auskommen: Die Polizei nahm ihre Server vom Netz. Grund war ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich. Das Verfahren richtet sich aber offenbar nicht gegen die Piratenpartei.

Die Polizei hat am Freitag etliche Server der Piratenpartei in Offenbach beschlagnahmt und durchsucht. Damit war die Internetseite der Partei nicht zugänglich und die parteiinterne Kommunikation unterbrochen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt teilte mit, es liege ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich vor; das Verfahren richte sich aber nicht gegen die Piratenpartei. Wonach gesucht wird, ist noch nicht bekannt. Der Bundesvorstand der Partei teilte mit, die Abschaltung der Server zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen richte „massiven politischen Schaden“ an. Von dem Durchsuchungsbeschluss sei lediglich ein öffentlicher Dienst auf einem Server betroffen gewesen.

Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es laut Nachrichtenagentur dpa für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen“.

„Das ist für uns ein sehr schwerer Schlag“

Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient“ - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.“ Der am vergangenen Wochenende neu gewählte Parteivorsitzende Sebastian Nerz sagte, die Abschaltung sei „für uns ein sehr schwerer Schlag“. Über die blockierten Server werden alle Kommunikationskanäle der Partei koordiniert. „Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden“ hieß es in der Mitteilung des Bundesvorstands.

In der Partei gilt es als wahrscheinlich, dass es sich bei den gesuchten Inhalten um Daten handelt, die mit der Software „Piratenpad“ erstellt wurden. Das „Piratenpad“ ist ein öffentlich zugängliches Programm, mit dem Nutzer gemeinsam und gleichzeitig Textdokumente bearbeiten können. Der Bundesvorstand schrieb daher, nach den vorliegenden Informationen sei lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei betroffen gewesen. Daher sei es nicht nötig gewesen, alle Server abzuschalten. Die Maßnahme habe „immerhin zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt.“

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